Klaus-Peter Hesse
CDU
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Frage von Znegva Ebfragergre an Klaus-Peter Hesse bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 07. Juli. 2010 - 16:59

Sehr geehrter Herr Hesse,

die Realität bezüglich des Umganges mit Falschparkern in Hamburg sieht nach meinen Erfahrungen wie folgt aus:

- Auf ein Anschreiben mit Situationsbeschreibung über Falschparker in unserem Stadtteil an die jeweiligen verkehrspolitischen Sprecher und die Polizei (Zentrale, sowie Polizeiwache Wiesendamm) wurde nicht reagiert.
- Seit der letzten Anfrage bei Abgeordnetenwatch (auch an Sie) hat sich die Situation bezüglich zugeparkter Gehwege, Straßenecken und Grünstreifen überhaupt nicht geändert.
- Bei einem Besuch in der Polizeiwache Wiesendamm (zur Zeit Dehnhaide) wurde mir von einem Beamten erklärt, dass man in der Jarrestadt „nicht abzetteln würde, da dies Krieg mit den Anwohnern bedeuten würde“.
- Bei Großveranstaltungen im Stadtpark, wo dann oft die Gehwege, Radwege und Grünstreifen zugeparkt werden, sagte die Polizei (Wiesendamm), sie habe kein Personal zur Verfügung.

Die Untätigkeit der Polizei bezüglich des inzwischen üblichen Parkens auf Bürgersteigen, Übergängen und Straßenecken schränkt die Lebensqualität ein und ist gefährlich und anstrengend für alle Beteiligten.
Die Unfallprävention von engagierten Polizeimitarbeitern passt nicht mit von Autos zugestellten Gehwegen zusammen.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen:

- Warum gibt es bei www.hamburg.de, dem Behördenfinder oder der Polizei Hamburg gar keine Eintragung unter dem Begriff „Falschparker“ (außer Aktion Nina).
- Warum soll ich als Bewohner (wie ein Blockwart) Anzeige erstatten, statt das ab und zu mal ein Polizeimitarbeiter in unserem Stadtteil erscheint und gegen Falschparker vorgeht?
- War es bisher eine politische Vorgabe an die Polizei, umsichtig mit Falschparkern umzugehen (Argument Parkplatzmangel etc.)?
- Halten Sie für diesen Aufgabenbereich der Einsatz von privaten Ordnungs- und Abschleppdiensten für sinnvoll?

Ich danke Ihnen für eine Rückmeldung auf diesem Wege.

Von: Znegva Ebfragergre

Antwort von Klaus-Peter Hesse (CDU)

Sehr geehrter Herr Rosentreter,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Radfahren und Falschparken von Kfz.

Zu Ihren Spiegelstrichen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Welche verkehrspolitischen Sprecher welcher Fraktionen in welchem Parlament haben Sie angeschrieben? Mir liegt Ihre Situationsbeschreibung nicht vor - kenne aber das grundsätzliche Problem, wie von mir bereits mehrfach hier bei Abgeordnetenwatch ausgeführt. Ich antworte grundsätzlich jedem Bürger und jeder Bürgerin sofern die Schreiben ernsthaft sind. Ihre Anfragen zähle ich zu den ernst gemeinten Anliegen, deshalb erhalten Sie auch immer eine Antwort von mir.

2. Das Parlament wird sich mit der Senatskonzeption zur Überwachung des ruhenden Verkehrs beschäftigen. Die Vorlage der Landesregierung liegt noch nicht vor. Dem parlamentarischen Werdegang werde ich nicht vorgreifen, sondern zunächst alle Vorschläge prüfen, abwägen, gegebenenfalls Änderungsvorschläge einfließen lassen und dann auch die politische Bewertung vornehmen. Lieber Herr Rosentreter, auch wenn Vieles auf dieser Welt nicht erlaubt ist - leider gibt es genügend Menschen auf diesem Globus, die sich leider nicht an die Regeln halten. Nochmals: Ich stütze das Falschparken von Kfz auf Gehwegen, Straßenecken und Grünstreifen in keinster Weise. Dies ist regelwidrig und wird auch von den zuständigen Hamburger Verwaltungsstellen geahndet, sofern dies bekannt ist.

3. Zu Ihrem Gespräch mit dem Beamten kann ich keine Aussage machen. Ein solches Verfahren in der FHH wäre mir auch neu, da es nicht den geltenden Gesetzen und Verordnungen entspräche. So eine Anweisung gibt es m.W. seitens der Behörden auch nicht.

4. Siehe Antwort zu 2.

Zu Ihren Einzelfragen möchte ich ausführen:

1. Wenden Sie sich bitte mit Ihrem Wunsch an die Geschäftsführung von Hamburg.de Betreibergesellschaft
hamburg.de GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Georg Konjovic, Rothenbaumchaussee 80b, 20148 Hamburg.

2. Sie können eine Anzeige erstatten, müssen dies aber nicht. Ganz offensichtlich ist Ihnen und auch anderen Radfahrern das Falschparken anderer Verkehrsteilnehmender aber ein wichtiges Anliegen. Deshalb empfehle ich Ihnen, von Ihrem Recht als Staatsbürger auch Gebrauch zu machen. Das Wort "Blockwart" - so gestatten Sie mir - erachte ich in diesem Zusammenhang als deplatziert.
Die Hamburger Polizei fährt und geht in jedem Stadtteil Streife. In manchen Stadtteilen intensiver, weil dort die so genannte "Gefahrenlage" unterschiedlich sind. Auch in Winterhude gibt es den besonderen Fußstreifendienst. Dieser bürgernahe Beamte ist auch für Sie ansprechbar. Den Kontakt zu ihm stellt das für Sie zuständige Polizeikommissariat her.

3. Es gibt keine politischen Vorgaben. Ein Beamter handelt stets nach geltendem Recht und wendet die Gesetze an, die die Parlamente verabschiedet haben. Mir ist persönlich in keinster Weise bekannt, dass hier politischer Einfluss genommen wird. Diese Unterstellung ist meines Wissens unzutreffend.

4. Das Abschleppen von Kfz - und auch von Fahrrädern - ist eine hoheitliche Aufgabe. Diese Anweisung kann - unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen - die Polizei oder von der jeweiligen Stadtverwaltung angestellte und ermächtigte Personen durchführen. Und so ist es auch meines Erachtens am Sinnvollsten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB