Klaus-Peter Hesse
CDU
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Frage von Wüetra Oenha an Klaus-Peter Hesse bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 27. Juni. 2010 - 00:40

Sehr geehrter Herr Hesse,
auch ich möchte auf die Falschparkerproblematik eingehen. Ich las im Hamburger Abendblatt (Ausgabe Sa/So 26-27.06.2010 http://www.abendblatt.de/hamburg/article1546643/Kampf-gegen-Zweite-Reihe... ) davon, dass die Kollegen der Bezirksversammmlung Hamburg-Nord auch gegen das Falschparken vorgehen möchte. Herr Egloff von der SPD setzt sich für selbiges in Wandsbek ein (Drs. 19/6172). Feuerwehrsprecher Manfred Stahl ermuntert die Bürger die Vergehen anzuzeigen, hierfür bietet sich ein genanntes Onlineformular an. Auch ich bitte Sie daher darum, sich für eine solche Seite, wie die der Stadt Köln, einzusetzen. Ich finde es einfach asozial, wenn Falschparker das Leben anderer gefährden, meiner Meinung nach sollten solche Leute auch für einen Monat ihren Führerschein abgeben, egal ob im Einsatzfall oder nicht (den diesen kann man nicht voraussehen). Zudem bringen mehr BOD-Angestellte mehr Einnahmen (Stichwort:Straßensanierung), schafft Arbeitsplätze und als wichtiges Argument, es erhöht die Sicherheit (auch im Bezug auf die Aktion Nina: Verdecken von Personen zwischen Autos).

Wie beurteilen Sie das Problem? Insbesondere die Sicherheitsgefahr (welches der Feuerwehrsprecher benennt) und die Verspätungen im Busverkehr (ich stehe selbst häufig ein paar Straßen weiter als dem HA Artikel mit dem Bus im Stau: Rekord: 45 Minuten statt 11 und nur wegen Falschparkern, der Bus kommt bei 2.-Reihe-Parkern einfach (wie die die Feuerwehr) nicht durch)?

Wäre es nicht sinnvoll eine bezirksübergreifende Lösung zu finden, als wenn jeder Bezirk mit dem selbem Problem herumkämpft ohne viel bewegen zu können? Was werden Sie als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU tun? Das Problem der fehlenden Kontrolle und der steigenden Rücksichtslosigkeit sehen Sie wie ich es aus der obigen Antwort entnehme, genauso wie die Meisten Hamburger (in der Umfrage im HA : Stärkeres Vorgehen gegen Falschparker: 90% richtig, 10% falsch).

Viele Grüße
Jürgen Braun

Von: Wüetra Oenha

Antwort von Klaus-Peter Hesse (CDU) 06. Juli. 2010 - 12:44

Sehr geehrter Herr Braun,

jedem Bürger steht es zu, von seinem Recht hinreichend Gebrauch zu machen und die zuständigen Behörden über regelwidrige Vorgänge in Kenntnis zu bringen und Anzeige zu erstatten.

Die von Ihnen dargestellten Sachverhalte sind allen Verkehrspolitikern hinlänglich bekannt. Leider nimmt die Rücksichtslosigkeit der Menschen generell in unserer Gesellschaft zu. Dies bedauere ich sehr.

Jedes Parlament - so auch die einzelnen Bezirksversammlungen - können Beschlüsse fassen und damit auch eigene Schwerpunkte festlegen. Dies ist offensichtlich in HH-Nord und in Wandsbek geschehen. Dennoch gilt für das gesamte Bundesland Hamburg eine einheitliche Regelung.

Wie von mir bereits bei Abgeordnetwatch in den vorangegangenen Antworten ausgeführt, wird vom Senat eine neue Konzeption zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erstellt und dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Regelung ist dann - wie die derzeitige auch - bezirksübergreifend und für das hamburgische Hoheitsgebiet gleich gültig. Bitte haben Sie also nochmals Verständnis dafür, dass ich dem parlamentarischen Werdegang dieser Senatskonzeption nicht vorgreifen werde. Es bleibt aber bei meiner grundsätzlichen Aussage, dass Falschparken regelwidrig ist und ich dieses nicht gut heiße. Dementsprechend muss ein Fehlverhalten auch geahndet werden. Sollten Ihnen also Falschparker auffallen, dann bringen Sie dies persönlich bei der Polizei zur Anzeige.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse MdHB