Klaus-Peter Hesse
CDU
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Frage von Gubznf Züyyre an Klaus-Peter Hesse bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 23. Juni. 2010 - 22:17

Sehr geehrter Herr Hesse,

erst einmal ein Lob an Sie dafür, dass Sie alle Fragen beantwortet haben und dieses mit Sorgfalt. Allerdings bin ich mit Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Brauer nicht zufrieden und möchte deshalb nachhaken. Sie beschreiben die Thematik sehr treffend. Aber wie werden Sie konkret dagegen Vorgehen? Laut der MoPo könnte Hamburg durch Mehreinnahmen von Knöllchen einen zweistelligen Millionenbetrag (war glaube ich zwischen 40 und 45 Mio.) Mehreinnahmen verzeichnen. Die CDU schlug deshalb vor den BOD zu verstärken völlig richtig, aber dieser sollte noch weiter ausgebaut werden. Endlich Straßen und Gehwege sanieren und die Sicherheit erhöhen. Wieso diesen Vorschlag nicht sofort aufgreifen und noch ausbauen? Ich finde die Sicherheit muss gewähleistet (geschilderte Nichteinhaltung der Mindestbreite etc.). Auch die Behinderungen sollten unterbunden werden, ich bin daher vollkommen Ihrer Meinung gegen das striktere Vorgehen. Ein Lob an die "Aktion Nina" der Polizei und Stadt Hamburg. Wie Sie selbst schrieben zahlt weniger als die Hälfte der Fahrer Ihre Parkgebühr, ohne Knöllchen ist hier auch nichts zu machen. Gegen Parkplatznot: In anderen Städten gibt es die Bauauflage in Gebieten mit Parkplatznot Parkplätze auf dem Privatgrund zu schaffen (Parkplatz oder zumeist Tiefgarage), in Hamburg sollte diese Vorschrift auch eingeführt werden. Sind Sie derselben Meinung und setzen sich hierfür ein? Was ist mit der genannten Internetseite für Hamburg.de, welche ich mir ebenfalls wünschen würde (Sie sind hierauf gar nicht eingegangen)?

Was werden Sie konkret unternehmen? Ich habe noch keine diesbezüglichen Anfragen bzw. Anträge in der Parlamentsdatenbank von Ihnen gefunden. Entschuldigen Sie die direkte Frage, Ich möchte sichergehen, das tatsächlich etwas unternommen wird (einige Politikerkollegen versprechen zwar viel, wenn es aber um die Umsetzung geht drücken Sie sich). Bitte beantworten Sie jede einzelne Frage und nicht nur die Thematik.

Viele Grüße

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Klaus-Peter Hesse (CDU) 06. Juli. 2010 - 12:45

Sehr geehrter Herr Müller,

in meiner Antwort bei Abgeordnetenwatch hatte ich dargestellt, dass wir das Thema "Falschparken" durch eine Überarbeitung der Konzeption "Überwachung des ruhenden Verkehrs" in Angriff genommen haben. Die Ausgestaltung der inhaltlichen Darstellung dieser Konzeption obliegt der Verwaltung - in diesem Falle der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Meine Aufgabe als Parlamentarier besteht beispielsweise auch darin, die Regierung/Verwaltung auf Missstände hinzuweisen. Auch die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern greifen Abgeordnete auf und leiten sie an die Verwaltung weiter, um beispielsweise Auskünfte zu erhalten oder auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Wir werden als Abgeordnete die Vorlage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs prüfen, mit den Regierungsstellen abstimmen, gegebenenfalls Korrekturen vornehmen und dann erst beschließen. Insofern hat alles seinen geschäftsmäßigen Gang.

Ich bitte Sie deshalb um ein wenig Geduld, da das Beteiligungsverfahren zwischen Regierung und Parlament noch nicht abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB