Klaus-Peter Hesse
CDU
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Frage von Xney-Urvam Oenhre an Klaus-Peter Hesse bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 29. Mai. 2010 - 15:47

Guten Tag Herr Hesse,

ich ärgere mich vermehrt über Falschparker auf Geh- und Radwegen. Die "Aktion Nina" sollte hier auf die Gefahren hinweisen. Auch wird häufig in zweiter Reihe oder im absoluten Halteverbot geparkt. In Wohnstraßen beobachtet man vermehrt das Parken entgegen der Fahrtrichtung, auch hier wird nichts gegen unternommen. Noch schlimmer finde ich hingegen das Parken in Kurven und das Nichteinhalten der Mindestbreite von 3 Metern, weil so Rettungskräfte nicht durchkommen können. Obwohl die Problematik dem BOD und der Polizei offenbar bekannt ist, wird nichts unternommen. Ich bin daher der Meinung hier in Farmsen-Berne sollte mehr kontrolliert werden. Die Drucksache 19/6172 beschäftigt sich mit der derselben Problematik, es ist zu wenig Personal vorhanden. Hamburg hat zu wenig Geld, nach Berichten der Medien nimmt eine Politesse in Hamburg nach Abzug aller Kosten 50.000€ in die Staatskasse ein, wieso Personal nicht für die Sicherheit und die Einnahmen verstärken? Mehr Personal heißt hier mehr Einnahmen und nicht mehr Ausgaben. Wie sehr die Hamburger das Thema bewegt, lesen Sie hier ( http://www.abendblatt.de/leserbriefe/article1498581/Falschparker-sollen-... ). ich bitte Sie daher sich für mehr Kontrollen in Wohnstraßen einzusetzen und nicht nur auf den Hauptverkehrsstraßen zu kontrollieren. Denn so macht der Spaziergang oder die Fahrt mit dem Rad kein Spaß, will man doch etwas für die Umwelt tun. Ich hoffe Sie haben das Problem, was viele Hamburger bewegt, aufgenommen und werden hier Abhilfe schaffen. Ich selbst finde die Vorschläge der Leserbriefe, Kontrolle als Nebenjob (z.B. von Radfahrern und Spaziergängern) recht gut. Auch sollten die Bürger mehr über Ihre Rechte informiert werden, Bsp. Vordruck Fremdanzeige, wie es hier ( http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/auto/falschparker-melden/ ) die Stadt Köln macht. Könnte Hamburg nicht eine entsprechende Seite auf hamburg.de mit Vordruck einrichten?
Viele Grüße
K.-H. Brauer

Von: Xney-Urvam Oenhre

Antwort von Klaus-Peter Hesse (CDU) 11. Juni. 2010 - 13:08

Sehr geehrter Herr Brauer,

für Ihre Frage bedanke ich mich und nehme sehr gerne Stellung.

Leider stellen wir immer häufiger fest, dass in unserer Gesellschaft die Rücksichtslosigkeit in vielen Bereichen zugenommen hat. Dies gilt allerdings gleichermaßen für den motorisierten wie auch für den nicht motorisierten Verkehr. Wir haben festgestellt, dass bei den bewirtschafteten Parkplätzen weniger als die Hälfte aller Nutzer die Gebühren bezahlen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass das Falschparken auch konsequent geahndet werden muss.

Der schwarz-grüne Senat wird sich in Ihrem Sinne der konsequenteren und effizienteren Überwachung des ruhenden Verkehrs annehmen. Ich gehe davon aus, dass es noch in den nächsten Monaten einen entsprechenden Vorschlag aus der federführenden Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer