Frage an Klaus-Peter Flosbach von Felix S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Flosbach!
Leider ist es in ihrem Wahlkreis und CDU-Kreisverband im Oberbergischen Kreis zu einem Vorfall gekommen, der die CDU betrifft. Der gerade von diesen Positionen zurückgetretene Ratsherr und Sparkassen-Verwaltungsrat- Vorsitzende Christian Viebach (Radevormwald), der zum Zeitpunkt der Fragestellung die CDU im Kreistag (Gummersbach) vertritt, hat nach seinen Angaben Regeln aus der rotgrünen Vorgängeregierung so gelesen, als könne er für seine Aufgaben bei der Sparkasse zusätzlich zu den dort gezahlten Beträgen Geld von der Stadt bekommen. In den Medien ist von monatlich 3 bis 4000 Euro die Rede, die er für 80 Stunden Arbeit im Monat so hinzu bekommen wollte. Viele hart arbeitende Menschen sind entsetzt über dieses Verhalten und fragen sich nun, ob es in diesem Fall und auch anderswo noch mehr gibt, was bisher nicht bekannt ist. Folgend einige Medienberichte:
---11.06.17
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62747-2075.html
Was Politiker in Gremien der Sparkasse verdienen
---19.06.17
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62876-2075.html
Antrag der AL
---22.06.17
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62924-2075.html
Antrag: Prüfung der Verdienstausfallansprüche
---23.06.17
Lokalzeit Bergisches Land WDR
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-rade-cdu-empoert-ueber-ex-chef-100.html
---28. Juni 2017
Viebach zieht sich aus dem Stadtrat zurück
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/viebach-zieht-sich-aus-dem-stadtrat-zurueck-aid-1.6909936
28.06.17
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ruecktritt-ist-logische-folge-aid-1.6909882
Werden Sie sich dafür einsetzen, die Regeln, die Herr Viebach vorgab, dass diese ihn zu diesem Verhalten verleiteten, überprüfen und bei Bedarf so klar neu fassen, dass sich kein Politiker künftig so verhält?
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
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