Frage an Klaus-Peter Flosbach von Klaus H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
heute habe ich in der Sendung "Plus minus" die Info erhalten, dass die Banken
das Bargeld abschaffen will.
Grund angeblich zu hohe Kosten.
Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Thema?
Muss der Gesetzgeber hier einschreiten und den Banken die "Rote Karte" zeigen
oder ist es von dieser Regierung sogar gewünscht?
Ihrer Antwort sehe gerne entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrig
Sehr geehrter Herr Herrig,
haben Sie Dank für Ihre Beteiligung an der politischen Diskussion.
Es ist von der Bundesregierung keineswegs vorgesehen, Bargeld abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag hat es weder vom Bundesfinanzministerium (bzw. der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen.
Die Ausgabe der 500 Euro-Banknote wird laut Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt, ausdrücklich nicht abgeschafft. Alle im Umlauf befindliche 500er bleiben gesetzliches Zahlungsmittel. Befürworter versprechen sich von dieser Einschränkung, dass Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden. Die Politik hatte auf diese autonome Entscheidung der EZB keinen Einfluss.
Hintergrund aktueller Debatte über eine mögliche Bargeldobergrenze sind die fortgesetzten Arbeiten der Europäischen Kommission, die sich für eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung einsetzt. Die Europäische Kommission hat allerdings lediglich darauf hingewiesen, dass in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bargeldobergrenzen bestehen und man diese als ein Instrument in Betracht ziehen könnte.
Welche Maßnahmen zu Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung letztlich geeignet sind, wird momentan unter Einbeziehung von Sachverständigen diskutiert. Die Union vertritt den Standpunkt, dass die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie z. B. eine Küche, ein Auto oder einen Hotelaufenthalt bar bezahlen können sollen. Eine Kriminalisierung des Konsumverhaltens breiter Bevölkerungsschichten lehnen wir ausdrücklich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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