Klaus-Peter Flosbach
CDU
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Frage von Xney Hyevpu Züyyre an Klaus-Peter Flosbach bezüglich Finanzen

# Finanzen 24. Feb. 2009 - 16:53

Sehr geehrter Herr Flosbach,

wie stehen Sie zu der von der Firma Schaeffler gewünschten Finanzhilfe des Bundes und was unternehmen Sie als Abgeordneter, um zu verhindern, dass hier Steuergelder eingesetzt werden?

Mit freundlichem Gruß
K.U.Müller

Von: Xney Hyevpu Züyyre

Antwort von Klaus-Peter Flosbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.2.2009. Regelmäßig stellen mittelständische Unternehmen Anträge, um von dem 15 Milliarden Euro Bürgschaftspaket der Bundesregierung zur Rettung des Mittelstandes zu profitieren.

Mit Opel und Schaeffler / Continental haben sich nun auch die ersten Großunternehmen auf die Liste der Antragssteller um eine Bürgschaft des Bundes gesetzt, die aus einem 100 Milliarden Euro umfassenden Topf erfolgen soll.

Die Prüfung nach der Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme von Staatshilfen kann auch diesen Unternehmen nicht verweigert werden. Ich sehe die Gewährung der Hilfen jedoch sehr kritisch. Meines Erachtens kommen sowohl die Firma Opel, als auch Schaeffler / Continental nicht für eine Unterstützung aus dem Bürgschaftspaket in Frage, da diese die Voraussetzungen nicht erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB