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SPD
• 23.08.2017

(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)

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SPD
• 18.08.2017

(...) Dafür werde ich mich einsetzen. Wenn dieses Lobbyregister eingerichtet ist, werde ich alle meine Kontakte zu den dort erfassten Lobbyisten öffentlich machen. Für weitere Fragen, auch nach meinen Gesprächspartnern, stehe ich Ihnen gerne für ein weiterführendes persönliches Gespräch im Rahmen meiner Wahlkreissprechstunde zur Verfügung. (...)

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SPD
• 18.08.2017

(...) Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir erneuern. Wählen zu gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen („Wahlwochenenden“) und mobile Wahlstationen. (...)

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SPD
• 18.08.2017

(...) Wir wissen, welche Gefahr von diesem Teufelszeug für die Menschheit ausgeht. Ich setze mich seit Jahren für die Ächtung der zivilen und militärischen Nutzung der Kernkraft ein. So unterstütze ich beispielsweise als Schirmherr das Internationale Uranium Film Festival in Berlin. (...)

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SPD
• 27.06.2017

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich „Privatisierungen“ sehr kritisch gegenüber stehe. Ich habe als Sohn eines Schrankenwärters und Betriebsrates der Bahn erfolgreich gegen den Börsengang der Bahn AG gekämpft und mich in Berlin als aktiver Genossenschaftler gegen den Ausverkauf der Stadt eingesetzt. (...)

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