Klaus Mindrup

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

(...) Ich möchte sie gerne bitten, mir ihren persönlichen und den Standpunkt ihrer Partei zur Änderung des §20 EStG und die damit geplanten Änderungen für private Anleger mitzuteilen. Ist ihnen bewusst, das mit dieser Änderung nicht nur die Übertragbarkeit von Verlusten auf Folgejahre eingeschränkt wird, sondern auch die unterjährige Verlustverrechnung auf diesen Betrag von EUR 10.000 begrenzt wird. (...)

(...) - Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Tut Ihre Partei irgendwas oder sehen Sie die SPD durch ihre Verbindungen zu Lobbynetzwerken als Teil des Problems? (...)

(...) Eine ernsthafte Maßnahme dieses wieder zu gewinnen liegt meines Erachten darin, die Anzahl der Abgeorneten im Bundestag wieder auf eine angemessene Anzahl zu bringen. (...)

Herr Mindrup, wann beseitigt die Budnesregierung endlich das Chaos an den Ladesäulen? https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-09/elektromobilitaet-elektroauto-ladesaeule-infrastruktur-verkehrswende Viele Grüße Jan Neumann