Frage an Klaus Maier von Jörg J. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Hr. Maier,
kann ich dann aus Ihrer Antwort auf Hr. Engelhard entnehmen, dass die Information aus dem Ministerium für ländlichen Raum, man würde sich mit 3 Mio € (?) am Ausbau von Mountainbikestrecken beteiligen, falsch ist?
"Der Naturpark ist wichtig, weil er Fördermittel der Europäischen Union und des Landes bereitstellen kann."
Hat also Hr. Bonde letzlich kein Herz für Mountainbiker?
Vielen Dank,
Jörg Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Oktober, auf die ich gerne kurz antworten möchte. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, landesweit durchgängige Radwegestrecken mit transparenter und vor allem einheitlicher Beschilderung zu schaffen. Aufgrund des Aufschwungs des Radtourismus in den letzten Jahren ist es im Interesse der Landesregierung, über Ausnahmeregelungen mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald einzurichten und zugänglich zu machen. Allerdings ist es so, dass hierfür jeweils die Kommunen bzw. die unteren Forstbehörden zuständig sind, wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Kluge ausgeführt habe.
Im Haushaltsentwurf für 2015/15 wird es keine Fördermittel für das Mountainbiken geben. Des Weiteren ist es so, dass es kein spezifisches Förderprogramm des Landes für Mountainbike-Strecken gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Maier, MdL
Weitere Fragen an Klaus Maier
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für die Anfrage. Die Landesregierung hat folgende Zuständigkeiten:
(...) September, auf die ich gerne antworten möchte. Grundsätzlich ist es so, dass die Radwege im Wald von den Gemeinden ausgewiesen werden. Das Land ist in diesem Fall bei der Ausweisung der Wege gar nicht zuständig. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf diesRadwegen, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)
(...) Die Möglichkeit für die Verwaltung Enteignungen vorzunehmen, ist im Landesenteignungsgesetz Baden-Württemberg festgehalten. Das Gesetz finden Sie im Internet unter http://dejure.org/gesetze/LentG . (...)