Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Varf Rpx an Klaus Lederer bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 19. Mai. 2016 - 08:05

"Meine Angst, meine Sorge um meinen geliebten Hund werde ich nie vergessen." https://thorstenschatz.de/2013/02/09/wer-seinen-hund-liebt-leint-ihn-an/
U.a. CDU-Politiker als Hundehalter befördern Hundehaltung in Städten. https://thorstenschatz.de/tag/hund/

1. Das geplante Hundegesetz sieht keine hundefreien Naherholungszonen für Bürger vor, es entbindet Hundehalter von der Leinenpflicht, sobald Hunde als nicht auffällig gelten, es verweigert Kennzeichnung von Hunden, die Meldung von Vorfällen erst ermöglichen würde.
2. Ordnungsämter kontrollieren Falschparker, nicht die Einhaltung der Leinenpflicht, auch nicht in Naherholungsgebieten, obwohl sie dazu verpflichtet sind.

Wie ist das möglich? Könnten Sie einen Untersuchungsausschuss initiieren?

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verletzungen-durch-hunde-die-meist... . Männer, Frauen, Kinder werden von Hunden angetanzt, angekläfft, angesprungen, gelegentlich gebissen, getötet. http://web.de/magazine/panorama/18-monate-alter-junge-stirbt-hundeangrif... sogar Polizisten bezeugten Angst.

Hundehaltung ist Hobby. Gärtner pachten Grundstücke, Angler, Schießwütige und andere Hobbyisten werden Mitglieder von Vereinen, Hundehalter erhielten Hundeauslaufgebiete im öffentlichen Raum zugesprochen, aber sie benutzen die ganze Stadt als Hundeauslaufgebiet. Sie gönnen sogar Familien keine hundefreien Erholungsgebiete.

Hundehaltung verletzt Tierschutz, Hunde sind überzüchtete Wildtiere, sie werden als Mensch- und Freundersatz missbraucht. Hunde überrannten spielende Kinder, ein Mann wurde von hinten in die Wade gezwickt, der Pinscher verschwand im Gebüsch, Radfahrer stürzten infolge sich ausspulender Leinen... wenn sich Hunde Hunde nähern, werden sie oft angeleint. Hunde bissen auch Hunde. Hunde gelten als potentielle Waffe, "Vorsicht vor dem Hund", niemand darf Springmesser bei sich tragen. Niemand könnte sich wehren.

Von: Varf Rpx

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrte Frau Eck,

den vorgelegten Entwurf des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz – HundeG) lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Wir hatten auch Änderungsvorschläge erarbeitet, aber da gegenwärtig in der Koalition Uneinigkeit über das Gesetz herrscht und es nicht absehbar ist, ob es noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll, ist es schwierig, sich zu einzelnen Regelungen zu äußern. In einer Stadt wie Berlin mit objektiv begrenzten Ressourcen an Grün- und Freiflächen, die zunehmendem Verwertungsdruck ausgesetzt sind, wird es beim Thema Hundeauslaufgebiete bzw. deren Endwidmung (siehe Schlachtensee) immer auch Nutzungskonflikte geben. Sie können nicht generell zugunsten oder zuungunsten einer Interessengruppe aufgelöst werden. Unser Ziel ist dabei stets der Ausgleich der Interessen. Dies wird nicht immer möglich sein. So wie es die Notwendigkeit gibt, geeignete Areale als Auslaufgebiete auszuweisen, auf denen weniger Druck für Mehrfachnutzungen liegt, kann es auch Gebiete geben, die komplett hundefrei bleiben können sollten.
Beim Leinenzwang sind wir der Auffassung, dass er dort erforderlich ist, wo der natürliche Bewegungsdrang von Hunden in Einklang mit anderen Belangen zu bringen ist. Zu diesen anderen Belangen gehört der Schutz von Menschen und Natur. Daher erachten auch wir den Leinenzwang in Landschafts- und Naturschutzgebieten, Wäldern und Parkanlagen sowie auf Spielplätzen, Campingplätzen und in Kleingartenanlagen als notwendige Einschränkung des Freilaufs. Die Kontrolle über die Einhaltung solcher Regeln hat natürlich auch eine angemessene Personalausstattung in den Bezirken zur Voraussetzung. Einen Anlass für die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sehen wir in dieser Frage nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer