Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Uryzhg Enqhafxv an Dr. Klaus Lederer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Aug. 2013 - 13:19

Sehr geehrter Herr Lederer,

Ich danke für ihre Antwort. Sie beginnen mit der Letzten Frage und wollen sich dafür nicht hergeben. Das aber war nicht meine Fragestellung. Meine Frage war: „Können, wollen und werden Sie das verhindern?“ ich kann Ihre Bedenken verstehen aber ich fragte nicht die Partei, die Linke, sondern den Kandidaten Herrn Lederer, nur den Kandidaten. Meine weiteren Fragen waren: „Was können Sie uns Wählern verbindlich schriftlich vor der Wahl zusichern im Fall Ihrer Wahl oder Wiederwahl?" Keine Steuererhöhungen? Verringerung der Lasten der unteren Einkommens Bezieher durch Rückführung der MwSt. auf 16%? Verweigerung der Haftung für ausländische schulden Staaten?“ Könnten Sie mir einem dummen Wähler hier bitte eine verbindliche Antwort geben? Sie sind Jurist und daher halte ich Sie für fähig eine solche Antwort zu geben. Und genau darum bitte ich um eine präzise Antwort. Auch ich möchte gern verstehen was ein Kandidat leisten will. Nicht was eine Partei sondern was ein Kandidat erbringen will für die Wähler von denen er gewählt werden will.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Radunski

Von: Uryzhg Enqhafxv

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrter Herr Radunski,

ich kann und werde vor der Wahl und auch nach der Wahl überhaupt nichts schriftlich oder sonst wie verbindlich zusichern, außer: die Inhalte, die im Wahlprogramm meiner Partei verankert sind, will ich durchsetzen. Und ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Inhalte in der Politik zur Geltung kommen. Denn die Frage, was durchsetzbar ist oder nicht, hängt ja nicht von meinem Willen allein ab, sondern von den gesellschaftlichen und parlamentarischen Kräfteverhältnissen. In unserem Programm planen wir zahlreiche Steuererhöhungen (Vermögensabgabe, Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer), aber auch Steuerabsenkungen. Diese Entlastungen werden allen Menschen zugutekommen, die unter 6.000 Euro monatlich verdienen. Das alles lässt sich nachlesen.
Ob wir das dann tatsächlich durchsetzen können oder nicht, hängt davon ab, wie stark wir im Bundestag vertreten sein werden, welche Konstellationen es dort gibt etc. Ich trete nicht als Einzelbewerber an, sondern als Direktkandidat meiner Partei DIE LINKE im Wahlkreis 75 (Mitte). Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer