Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Uryzhg Enqhafxv an Dr. Klaus Lederer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Aug. 2013 - 20:52

Sehr geehrter Kandidat

Sie wollen also mit den Stimmen der Wähler dem nächsten Bundestag angehören? Als parteiloser Wähler möchte ich bitte um zu einer Entscheidung vor der Wahl zu gelangen von ihnen erfahren: " Was können Sie uns Wählern verbindlich schriftlich vor der Wahl zusichern im Fall Ihrer Wahl oder Wiederwahl?" Keine Steuererhöhungen? Verringerung der Lasten der unteren Einkommens Bezieher durch Rückführung der MwSt. auf 16%? Verweigerung der Haftung für ausländische schulden Staaten?
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat ein Konzept vorgelegt, wie die Risiko-Banken und die Schulden-Staaten gerettet werden sollen. Die gute Nachricht: Dieses Konzept wird funktionieren. Die schlechte Nachricht: Die Bürger werden als Steuerzahler und als Sparer bezahlen. Können, wollen und werden Sie das verhindern?

Mit freundlichem Gruß
H.Radunski
Wähler

Von: Uryzhg Enqhafxv

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrter Herr Radunski,

ich kenne das Konzept von Herrn Weidmann nicht. Es würde mich aber sehr verwundern, wenn es etwas anderes darstellte als die Verfestigung der Linie, die Weidmann und die Bundesbank seit Jahren fahren. Und diese Politik löst die Krise nicht, sondern sie sichert die großen Banken ab und verteilt die Lasten auf die unteren Schichten der Bevölkerung. Einer solchen Politik gebe ich nicht meine Rückendeckung.
Ansonsten kann ich Ihnen nicht versprechen, dass ich irgendetwas sofort umsetzen würde. Derzeit sind wir Oppositionspartei - und das wird voraussichtlich auch nach dem 22.9. so bleiben. Wir können Druck machen, dass die anderen Parteien - von CDU/CSU bis Grüne - die soziale Frage nicht beiseiteschieben können. Mindestlöhne, Eindämmung von Leiharbeit... und vieles andere mehr sind geeignete Konzepte, um dieses Land sozial gerechter zu machen. Sie funktionieren auch. Und anders bei Herrn Weidmanns Ideen, deren Funktionieren wir derzeit in Griechenland erleben dürfen, sind hier nicht die unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung die Leidtragenden, sondern sie werden es dadurch besser haben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer

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