Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Ehgu Zngrea an Klaus Lederer bezüglich Verkehr und Stadtplanung

# Verkehr und Stadtplanung 04. Sep. 2011 - 22:57

Hallo Herr Lederer,

welche Mieterhöhung in Euro pro Quadratmeter und Monat wollen Sie den Berliner Mietern durch energetische Sanierungen durchschnittlich unter dem Strich zumuten?

Mit bestem Gruß

Ruth Matern

Von: Ehgu Zngrea

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrte Frau Matern,

der Berliner Mieterverein hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um ein Berliner Klimaschutzgesetz auf ein Stufenmodell festgelegt, das eine maximale Belastung für die Mieter von 1 Euro/qm Wohnfläche mit sich bringen soll. DIE LINKE hat hier eher auf einen Wert unterhalb orientiert. Der Senatsentwurf für ein Klimaschutzgesetz hat mit Kosten bei geringinvestiven Maßnahmen unterhalb der energetischen Vollsanierung, wie dem Einbau einer Holzpelletheizung oder einer solarthermischen Anlage in Höhe von 10 - 26 Cent/qm gerechnet. Wir wollen jedenfalls auf eine maximale Mieterbelastung von 50 Cent/qm kommen. Wichtig ist eine faire Lastenaufteilung von Vermieter, Mieter und Staat - das haben wir natürlich nicht allein in der Hand. Jederzeit einen Strich durch die Rechnung machen kann uns der Bundesgesetzgeber, der im Rahmen seiner Zuständigkeit für das BGB auch die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht hat. Berlin ist Mieterstadt, die Mieten steigen, ohne dass die Einkommen im gleichen Maß Schritt halten. Deshalb muss alles getan werden, ob mit der Miete oder den Nebenkosten, der "zweiten Miete", im Rahmen zu bleiben. Das ist keine einfache Auseinandersetzung, aber darum muss es gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer

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