Jahrgang
1974
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
Ausgeübte Tätigkeit
MdA, Landesvorsitzender
Wahlkreis

Wahlkreis 0: Pankow WK 3

Wahlkreisergebnis: 22,9 %

Parlament
Berlin 2011-2016

Die politischen Ziele von Klaus Lederer

DIE LINKE ist die Partei, die für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und gleiche Rechte für alle kämpft. Dabei sind wir in Berlin gut vorangekommen und arbeiten daran weiter. Wir freuen uns über die vielen Kinder hier im Bezirk. Deshalb setze ich mich im Wahlkreis 3 für den schnellen Ausbau der Kita-Plätze und den schrittweisen Ausbau der Grundschulen ein. Meine Bitte an Sie am 18. September: die Zweitstimme für DIE LINKE. Die Erststimme für mich.

Öffentlich ist Mehrwert!

Ein besonders wichtiges Thema ist mir die Sicherung gut funktionierender, transparennter und demokratisch gesteuerter öffentlicher Unternehmen der wichtigen Daseinsvorsorgeleistungen und Infrastrukturen. Berlin weiß aus Erfahrung, wo es hinführt, wenn nur der Profit entscheidet, ungehemmt privatisiert wird und Einzelinteressen die Politik bestimmen. Dafür zahlen wir mit der Wasser-, Strom- und Gasrechnung noch heute. Bankenskandal und Schulden sind das Ergebnis verantwortungsloser schwarz-roter Politik der 90er Jahre. Die Bundesregierung hat nichts daraus gelernt. Das aktuelle Beispiel S-Bahn zeigt wieder, was geschieht, wenn man ein Unternehmen ausbluten lässt, um es an der Börse zu verscherbeln. Es zählt nur, dass die Bahn für Gewinninteressen attraktiv wird: Reparaturwerkstätten wurden geschlossen, Personal und Service abgebaut. Schluss damit! Berlin weiß auch, dass es anders geht. Öffentliche Kontrolle sichert, dass wichtige Leistungen für alle gut und günstig erbracht werden. Die Bank wurde saniert, ohne dass die Berlinerinnen und Berliner dafür zahlen müssen. Wir setzen uns seit Jahren mit Erfolg für einen guten Umgang mit öffentlichen Betrieben und Vermögen ein. Es gibt Alternativen.

Sozialer ist möglich!

Es geht aber nicht nur um Berlin. Es geht auch um unser Land, in dem die Wirtschaft gerade wieder zulegt, viele Menschen aber nichts davon haben und trotzdem immer ärmer werden. DIE LINKE ist die Partei, die die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land zur Sprache bringt und Vorschläge macht, wie das zu ändern ist, beispielsweise durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie können helfen, dass diese Themen mehr Gehör finden. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

Über Klaus Lederer

Geboren 1974 in Schwerin (Mecklenburg) wuchs ich in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" habe ich mich zunächst in Jugendinitiativen engagiert, seit 1995 auch in der PDS (heute DIE LINKE). Ich war 1995 bis 1999 Bezirksverordneter in Prenzlauer Berg, bin seit 2003 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Seit 2005 bin ich Landesvorsitzender meiner Partei.

Nach dem Abitur habe ich zunächst als Jugendsozialarbeiter gearbeitet, dann Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität studiert. Im Anschluss an meinen Zivildienst in der Seniorenbetreuung habe ich zum Thema "Strukturwandel im Wassersektor" promoviert - über Liberalisierung und Privatisierung dieses wichtigen Daseinsvorsorgebereichs. Von 2003 bis 2005 war ich Referendar und habe anschließend mein 2. Staatsexamen abgelegt. Seitdem bin ich Rechtsanwalt. Ich lehre außerdem "Recht der öffentlichen Wirtschaft" an der HWR/HTW Berlin und publiziere auch zum Thema "Öffentliche Unternehmen" bzw. "Öffentliche Daseinsvorsorge". Das macht mir Spaß und gibt mir die Gelegenheit, inhaltlich immer auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

Politische Arbeit, ob ehren- oder hauptamtlich, ist wichtig, damit die Dinge sich verändern, dass Berlin, unser Land, unser Globus sozialer, gerechter, friedlicher, demokratischer wird. "Alles Gute kommt" eben nicht "von oben". Dafür müssen sich viele Menschen einsetzen.

Alle Fragen in der Übersicht

Werter Herr Lederer,

entlang der Bahnstrecke nach und von Karow hat der Bahnlärm in unerträglichem Maße zugenommen. Was haben wir uns...

Von: Nqrythaqr Xbfpubyxr

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) die Bahnanlagen sind natürlich zum Zweck der Nutzung da, insoweit ist der damit verbundene Lärm zwar extrem unerträglich, wenn er sich so entwickelt wie von Ihnen beschrieben. Die einzigen Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen, liegen aber bei der Deutsche Bahn AG als Betreiberin der Anlagen und gegebenenfalls beim Aufsichtsamt für den Bahnverkehr, das dem Bund untersteht. (...)

# Arbeit 11Sep2011

Vielleicht ist es ihnen möglich mir zu erläutern was >Faire Löhne sind

Auch würde mich interessieren welche Position Sie zur...

Von: Rir Jvaqvfpu

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) zu Ihrer ersten Frage: Da jede Lohnarbeit mit Formen der Aneignung verbunden ist, darf die Bezeichnung "fair" natürlich hinterfragt werden. Im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse macht es aber dennoch einen großen realen Unterschied, wie stark der Grad dieser Ausbeutung ist, ob man von seinem Gehalt leben kann oder nicht. Deshalb wollen wir einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der branchenübergreifend perspektivisch bei zehn Euro liegen soll. (...)

Seit neuestem erlebt man sonntags an der mauerpark im prenzl.Berg die mit schlagstock bewaffnete Mitarbeiter der ordnungsamt, welche die Besucher...

Von: Xvn Xvnebfgnzv

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. (...)

Hallo Herr Lederer,

welche Mieterhöhung in Euro pro Quadratmeter und Monat wollen Sie den Berliner Mietern durch energetische Sanierungen...

Von: Ehgu Zngrea

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) der Berliner Mieterverein hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um ein Berliner Klimaschutzgesetz auf ein Stufenmodell festgelegt, das eine maximale Belastung für die Mieter von 1 Euro/qm Wohnfläche mit sich bringen soll. DIE LINKE hat hier eher auf einen Wert unterhalb orientiert. (...)

Sehr geehrter Herr Lederer,

seit 2006 bemüht sich der Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V. (www....

Von: Orngr Fpuervore

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) seit sich Ihre Initiative gegründet hat, habe ich sie mit dem Ziel unterstützt, das Hallenbad Pankow solle nach vorausgehender Sanierung wieder in Betrieb genommen werden. Auch DIE LINKE-Stadträte im Bezirksamt Pankow und die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben dieses Ziel verfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Lederer,

ich hätte eine Frage bezüglich des kürzlich gewonnenen Volksentscheids Unser Wasser und würde mich über...

Von: Wbunaan Föuavtra

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Ich sehe, genau wie Sie, die Notwendigkeit, dass das durch Menschen mit Sachverstand geschieht, denen ein anderes Vertrauen entgegengebracht wird, als der Finanzverwaltung. Dort war ja bereits im vergangenen Jahr eine Offenlegung von Verträgen erfolgt, während andere, die nicht dem Wortlaut des IFG vom Juli vergangenen Jahres unterfielen, nicht offengelegt wurden, sondern erst Wochen nach dem Volksentscheid bekannt gemacht worden sind. Da ist nachvolziehbar, dass die Öffentlichkeit misstrauisch ist. (...)

Sehr geehrter Herr Lederer,

das Nichtraucherschutzgesetz funktioniert aus meiner Sicht nicht. Vor allem nach 22 Uhr findet man kaum Bars...

Von: Xbaenq Xbrtyre

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) In den koalitionsinternekoalitionsinternen Verhandlungenung an die Bezirke haben wir einen Vorschlag von Finanzsenator Nußbaum (für die SPD) abgelehnt, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von über 100 Mio. Euro aufwies. (...)

Sehr geehrter Herr Lederer,

das Sommerbad Pankow in der Wolfshagener Straße ist in diesem Jahr am 11. Juni 2011 geöffnet worden und...

Von: Pynhqvn Cvrgfpu

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Sie haben Recht, diese Öffnungszeiten sind nicht befriedigend. (...) Die Situation ist allerdings sicher optimierbar. (...)

# Soziales 17Aug2011

Sehr geehrter Herr Lederer,

leider hat sich in meine Anfrage bezüglich der Pläne der A-Staatssekretäre zur "Wiedergewinnung...

Von: Xngeva Oho

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Denn ich will natürlich genauer wissen, was dort diskutiert wird. So oder so sind die Projekte der Jugendarbeit auch jetzt nicht mit Rechtsanspruch versehen. Es kann sich bei den im Papier diskutierten Leistungen nur um solche mit individuell einklagbarem Rechtsanspruch handeln. (...)

# Soziales 16Aug2011

Sehr geehrter Herr Lederer,

mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin,...

Von: Xngeva Oho

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Was die 48 Projekte in Neukölln anbetrifft: Hier waren von seiten der Jugendlichen niemals einklagbare Rechtsansprüche im KJHG definiert. Es handelt sich meines Wissens um Projekte der Allgemeinen Jugendarbeit, die aus bezirklichen Mitteln finanziert worden sind und finanziert werden. Hier ist es eine Frage der bezirklichen Möglichkeiten und der Prioritätensetzung, wie die Mittel, die die Bezirke vom Land zugewiesen bekommen, tatsächlich eingesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Lederer,

gerade bin ich auf einen Blogeintrag gestoßen (...

Von: Zngguvnf Sybe

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet vor allem die Umstellung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag (je Haushalt oder Betriebsstätte). Diese Gebührenreform sichert den Bestand des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland Meinungsvielfalt und kulturelle Breite sichert. (...)

Sehr geehrter Herr Lederer,

sind Sie auch dafür, dass die betroffenen Anwohner weiter an den Kosten für die Straßensanierung durch das...

Von: Treuneq Frtan

Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde - auch mit den Stimmen meiner Fraktion - in der ersten Hälfte des Jahrzehnts eingeführt, als Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder geklagt hat. (...) Unterm Strich taugt das Gesetz nichts, sondern ist ein teures, bürokratisches Monstrum. (...)

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