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Klaus Herrmann
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Frage von Dieter K. •

Frage an Klaus Herrmann von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie wollen Sie sich für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat einsetzen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus und stellt heute schon ein großes Wählerpotential dar, auch wenn sie nicht so viele Mitglieder zählt wie die Kirchen (auf dem Papier). Ich weiß natürlich vom Einsatz der etablierten Kirchen in den Sozialeinrichtungen der Gesellschaft, aber auch von deren überwältigender Finanzierung durch den Steuerzahler (bis zu 95%). Auch bei den Entwicklungshilfe-Organisationen wie Misereor und Brot für die Welt zahlt der Steuerzahler mit, also auch für deren Missionierungsprojekte. Sogar die Konfessionslosen zahlen hier wieder mit. In diesen kirchlichen Einrichtungen gelten darüber hinaus keine normalen tariflichen Vorschriften und Bezahlungsgrundsätze und auch kein Bundesarbeitsrecht sondern kirchliches Recht. Hier ist die Kirche sozusagen ein Staat im Staat. Wie wollen Sie diese Missstände ändern?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kaiser,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Missstände im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen nicht. Konfessionslose Bürgerinnen und Bürger müssen keine Kirchensteuer bezahlen und sind deshalb an der seelsorgerischen Tätigkeit der Kirchen finanziell nicht beteiligt. Im Bereich der Sozialdienste wie Caritas und Diakonie werden Arbeitsverträge nach TvÖD geschlossen. Die Organisationen „Brot für die Welt“ und „Misserior“ finanzieren sich allenfalls projektbezogen aus Steuermitteln. Die wichtigste Einnahmequelle sind Spenden und Kollekten. Hinzu kommen Nachlässe, Bußgeldzuweisungen, Drittmittel und Zinseinnahmen. Die Organisationen nehmen heute zum allergrößten Teil Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit wahr und der Missionsgedanke hat überwiegend Bedeutung durch positives Wirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Herrmann