Klaus-Heiner Lehne
CDU
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Frage von Znegvan Engu an Klaus-Heiner Lehne bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. März. 2014 - 11:35

Sehr geehrter Herr Lehne,

am 26.02.2014 wurde nun über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt und zu meinem Bedauern angenommen. Dies sind nun die offiziellen Richtlinien:
http://detalk.vapourtrails.tv/artikel-20-der-tabakproduktrichtlinie/#mor...

Meine Frage an Sie:

1. Übersteigt es nicht die Kompetenz der Gesetzgeber, dass nun auch nikotinfreie Produkte in Artikel 20 reguliert werden?
Das würde nämlich heißen, dass ich mir in Zukunft keine Einzelteile mehr kaufen kann, um mir mein individuelles Gerät zusammenzustellen! Denn das was an Einweg- oder Nachfüllprodukten als komplette Einheit verkauft wird, ist für mich unbrauchbar! Oder gilt die Regulierung nur für Endgeräte mit Nikotinliquid?

2. Wir kann es sein, dass ein einzelner Tank, ein einzelnes Mundstück als E-Zigarette definiert wird?

3. Wie ist es mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in unserem Land bestellt, wenn in Artikel 20 Absatz 5 genau das verboten wird? Gehen wir direkten Weges auf Zensur und Diktatur zu? Wie kann es möglich sein, dass die EU in unsere Grundrechte eingreifen kann? Wie kann es sein, dass es für Tabakwaren Messen für Händler und Verbraucher geben darf, aber für die gesündere Alternative nicht?
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, sollte das innerhalb der Staaten als Gesetz umgesetzt werden, dass unsere Grundrechte verletzt werden? Ich bin total verunsichert wenn ich mir Artikel 20 anschaue und frage mich, ob wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat leben, wenn hier eine Kommission derart bestehende Gesetze untergraben will!

Ich hoffe, Sie können mir meine Fragen beantworten, damit ich nicht weiter an unserer Demokratie zweifeln muss.

Mit freundlichem Gruß
Martina Rath

Von: Znegvan Engu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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