Frage an Klaus-Heiner Lehne von Jürgen J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lehne,
Sie werden sich, nach den bisher zugegangenen Anfragen, über die sogenannte elektrische Zigarette informiert haben (hoffentlich). Unter http://blog.rursus.de/2013/04/entwohnung-fuhrt-zum-verbot-der-ezigarette/ sind weitere Informationen zur Entscheidungsfindung und meine Frage an Sie :
Wie werten Sie den Kommissionsvorschlag zur Regulierung der e-Zigarette, die Begrenzung des Nikotins und Einstufung als Arzneimittel und mit welch rechtlicher Grundlage?
Nach neuesten Erkenntnissen sollen selbst Nikotinfreie Liquids Apothekenpflichtig werden. Gehört dann künftig auch Kaffee, Tee und Alkohol dorthin?
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Jotzat,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe mich nicht nur aufgrund der zahlreichen Anfragen mit dem Thema E-Zigarette beschäftigt, sondern auch in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag. Das vorgesehene Verbot von nicht nach der "Arzneimittel-Richtlinie" (2001/83/EG) zugelassenen nikotinhaltigen Erzeugnissen überzeugt mich nicht. Meiner Ansicht nach ist die Einordnung von E-Zigaretten als Arzneimittel dafür zu unsicher. Man sollte generell von Regelungen absehen, die den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen erschweren. Ich habe daher in meinem Berichtsentwurf die Streichung des entsprechenden Artikels vorgeschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)