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SPD
• 08.06.2009

(...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)

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SPD
• 04.06.2009

(...) Bildung und Ausbildung sind in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland der Länder. Die Europäische Union ist für die Erhebung von Studien- und Examensgebühren nicht verantwortlich und kann auch keine Studienkosten in den Mitgliedstaaten übernehmen. (...)

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SPD
• 17.06.2009

(...) Die EU ist nach wie vor der Ansicht, dass das Abhalten einer Sondersitzung zu Sri Lanka die adäquate Reaktion auf die Situation im Lande ist, obwohl das Ergebnis nicht die Komplexität und Ernsthaftigkeit der Lage vor Ort widerspiegelt. Die EU wird dennoch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, des UN-Menschenrechtsbeauftragten sowie weiterer UN-Agenturen unterstützen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern und langfristig Stabilität zu sichern. (...)

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