Frage an Klaus Ernst von Heinz Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie gehen wir in Deutschland künftig mit ausländischen Investoren um, welche in Ihrem Heimatland nachvollziehbar keine weiße Weste haben?
Hintergrund: Beispiel: Beschlagnahme von Immobilien im Eigentum 'arabischer Großfamilien'; Restriktion chinesischer Investoren in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Z.,
besten Dank für Ihre Anfrage! Am Thema Geldwäsche – etwa durch Immobilienerwerb – ist die Linksfraktion dran: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/geldwaesche-paradies-deutschland/ und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902592.pdf. Hier fordern wir eine schlagkräftige Aufsicht, empfindliche Strafen bis hin zum Entzug der Geschäftslizenz und endlich umfassende Transparenz durch ein wirksames Transparenzregister sowie ein Immobilienregister.
Bei den strikteren Vorgaben für ausländische Investoren geht es darum, die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu behalten.
Beides ist unabhängig von der konkreten Nationalität des Investors.
Gleichzeitig sieht die Linke bei Auslandsinvestitionen in erster Linie ein Problem darin, dass Unternehmen aus Industrieländern selten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Ländern des globalen Südens belangt werden bzw. belangt werden können. Die Linke setzt sich für ein Unternehmenshaftungsgesetz ein, das deutsche Unternehmen für Verstöße – auch von Zulieferern – im Ausland in die Verantwortung nimmt.
Beste Grüße
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.