Profilbild von Klaus Ernst
Klaus Ernst
BSW
5 %
/ 38 Fragen beantwortet
Frage von Barbara U. •

Frage an Klaus Ernst von Barbara U. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Ernst

Betrifft: Zunehmende Altersarmut ab 2030

Wenn die Altersarmut schon jetzt erkennbar ist, warum werden die beiträge zur Rentenversicherung abgesenkt?

Warum erhält ein zurückgetretener Bundespräsident 18.000 € Erhöhung als Aufstockung zum "Ehrensold" für eine so kurze Dienstzeit?

Warum können Politiker nicht von ihren Diäten Beiträge zur Rentenversicherung leisten, statt sich hohe Pensionsansprüche zu gewähren?
Kein Bürger kriegt ein "Übergangsgeld", wenn er von einem Arbeitsverhältnis in ein anderes wechselt und in der Probezeit kündigt oder gekündigt wird. Weshalb stehen Politikern Unsummen zu, wenn sie zurücktreten oder abgewählt werden?

Frau von der Leyen warnt in ihrem Brief, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener (1,8 Millionen) keine private Altersvorsorge betreiben.
http://www.stern.de/politik/deutschland/neuer-rentenschock-millionen-normalverdienern-droht-altersarmut-1888085.html

Wovon sollen die diese bezahlen? Vom Arbeitslosengeld II? Was bringt diesen Menschen die private Zusatzversicherung im Alter, wenn diese auf diee Grundsicherung angerechnet wird?
Wer als ALG II Bezieher sich eine Zusatzversicherung zur Altersversorgung leisten kann, wird andere Geldquellen haben, von der die ARGE nichts weiß.
Ich gebe Ihnen Brief & Siegel, wenn viele ARGE- Bezieher eine Zusatzversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen haben, wird von den Politikern der Regelsatz für den Lebensbedarf abgesenkt. Viele ARGE- Bezieher können sich nicht einmal eine Hausratsversicherung leisten!

Ich könnte mir vorstellen, dass die Wahlbeteiligung zu Bundes- u. Landtagswahlen deutlich höher sein wird, wenn die wahlberechtigten Bürger zeitgleich abstimmen könnten, ob sie einer Diätenerhöhung der Politiker zustimmen oder nicht.

Barbara Uduwerella

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von
BSW

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

Klaus Ernst hat mich gebeten Ihre E-Mail zu beantworten. Allerdings ist er Abgeordneter der Linksfraktion, die im Bundestag zur Opposition gehört. Insofern hat er mit den Regierungsentscheidungen, über die Sie eine Auskunft wünschen, nichts zu tun. Über die tatsächliche Motivation, die beispielsweise zur Senkung des Rentenbeitrags geführt hat, können auch wir nur spekulieren. Aber ich kann Ihnen gern die Positionen der Linksfraktion zu den von Ihnen angesprochenen Themen erläutern:

DIE LINKE hat die Absenkung der Rentenbeiträge von Anfang an scharf kritisiert. Sie will, dass die Absenkung des Rentenbeitrags zurückgenommen wird. Außerdem will sie eine Wiederherstellung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent. Nur so kann die Rente den einmal erarbeiteten Lebensstandart sichern.

Dass die Bundesregierung den Rentenbeitrag gesenkt hat, ist ein Zugeständnis an die deutsche Wirtschaft. Dem Durchschnittsverdiener bringt die Senkung gerade einmal sieben bis acht Euro im Monat. Unternehmen mit tausenden von Angestellten bringt diese Senkung deutlich mehr. Zu dieser Interpretation passt auch die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Senkung begrüßte, weil sie "ein absoluter Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland" sei.

Die gleiche Ursache liegt der Propaganda für die private Altersvorsorge zu Grunde. Hier handelt es sich um Modelle, in die der Arbeitgeber nicht einzahlen muss. Insofern kommt eine zunehmende Beitragssenkung der gesetzlichen Altersvorsorge in Verbindung mit einer zunehmenden Privatisierung der Altersvorsorge ausschließlich den Unternehmen zu Gute. Die Beschäftigten sollen mit der privaten Altersvorsorge die durch das Absenken des Rentenniveaus entstehende Rentenlücke allein kompensieren.

Auch von der Leyens Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag. Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen: dem ständig wachsenden Niedriglohnsektor, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus.

Sie haben außerdem gefragt, warum "Politiker nicht von ihren Diäten Beiträge zur Rentenversicherung leisten, statt sich hohe Pensionsansprüche zu gewähren". Das fragen sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch und fordert seit langem, dass alle Abgeordneten, Beamte, sowie Ministerinnen und Minister in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Doch in der Demokratie entscheidet bekanntlich die Mehrheit. Und die liegt bei Parteien, die in dieser Frage andere Positionen vertreten.

Im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat DIE LINKE übrigens versucht den sogenannten Ehrensold zu blockieren, der nur gezahlt werden muss, wenn sich der Bundespräsident aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt zurückgezogen hat. Bei Wulff haben nach Auffassung der LINKEN im Haushaltsausschuss persönliche Verfehlungen zum Rücktritt geführt. Bisher ist das aber noch nicht rechtswirksam festgestellt worden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß,
Björn Resener

Was möchten Sie wissen von:
Profilbild von Klaus Ernst
Klaus Ernst
BSW