Klaus Ernst

(...) Zum 40-jährigen Bestehen der Conterganstiftung haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Conterganopfer vorgelegt, den ich mit unterstütze. In Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen schlagen wir Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz vor. (...)

Lieber Herr Hollerl,

Klaus Ernst hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich werde mich Ihren Fragen einzeln widmen:

"Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?"

In der Regel wird das Budget jedes Jahr ausgeschöpft.

(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)

(...) Das Notfallsanitätergesetz wird momentan im Bundesrat besprochen und geht vermutlich erst im November in die erste Lesung im Bundestag. Es sind also noch Änderungen zu erwarten, weshalb Herr Ernst Ihnen auch noch keine definitive Einschätzung zum Gesetz darlegen kann. (...)

(...) Die Sorgen um Ihre berufliche Zukunft sind absolut berechtigt. In ganz Europa steigt insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren an. Deutschland präsentiert sich zwar als Staat mit der vergleichsweise geringsten Jungendarbeitslosigkeit, aber die Statistiken sind geschönt. (...)

(...) Sie haben außerdem gefragt, warum "Politiker nicht von ihren Diäten Beiträge zur Rentenversicherung leisten, statt sich hohe Pensionsansprüche zu gewähren". Das fragen sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch und fordert seit langem, dass alle Abgeordneten, Beamte, sowie Ministerinnen und Minister in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Doch in der Demokratie entscheidet bekanntlich die Mehrheit. (...)