Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Sybille D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Gröhler,
morgen jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 75. Mal. Gleichzeitig müssen wir erleben, dass die Finanzämter den Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkennen. Ich bitte Sie daher, dagegen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv vorzugehen.
Gleichzeitig frage ich Sie, wieso zunehmend weitere Instrumentarien der Zivilgesellschaft geschwächt werden. Unsere Demokratie braucht Unterstützung gegen den zunehmenden Rechtsradikalismus.
Als Beispiel für eine unterstützende Organisation nenne ich Ihnen change.org. Was werden Sie unternehmen, um dieser Schwächung entgegenzuwirken?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Sybille Bauer
Sehr geehrte Frau D. B.,
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des deutschen Petitionsportals Change.org obliegt der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen.
Mir als Bundespolitiker und Haushälter fällt hier leider keine Entscheidungskompetenz zu.
Gleichwohl hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingebracht. Das Gesetz schafft in zweiter und dritter Lesung eine Grundlage für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Geregelt werden unter anderem Rechtsform, Stiftungszweck, die Organe der Stiftung und deren Vermögen. Die Stiftung wird dazu beitragen, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken und zu fördern. Hierzu soll die Stiftung unter anderem Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement bereitstellen. Der jährliche Finanzbedarf der Stiftung wird auf 30 Mio. Euro geschätzt. Sie sehen also, dass der Bundesregierung vielmehr an einer Stärkung als einer Schwächung der Instrumentarien der Zivilgesellschaft gelegen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
Weitere Fragen an Klaus-Dieter Gröhler
Keine rechtsfreien Räume dulden – Null Toleranz gegen Clans
Ich will die Transparenz stärken und dabei die Unabhängigkeit der Abgeordneten bewahren.
Wie und ob die Faktoren Alter, Geschlecht und Umzüge in die Berechnung einfließen, ist somit noch nicht hinreichend geklärt. Sollten sich die Anhaltspunkte hierfür verdichten, sprechen Sie mich gerne wieder an.
Die mittlerweile beendete Evakuierungsmission als solche, die Frau Kramp-Karrenbauer als Ministerin zu verantworten hatte, kann jedoch als Erfolg bezeichnet werden.