Klaus-Dieter Gröhler
CDU
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Frage von Gbovnf Tüagre an Klaus-Dieter Gröhler bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 10. März. 2018 - 06:22

Sehr geehrter Herr MdB,

Früher war die Sicherheit eine der Kernkompetenzen der Union. Wie weit der Werteverfall in der Union auch bereits fortgeschritten ist, zeigt sich auch hier:
Äußere Sicherheit: Zu den Alarmmeldungen der letzten Tage zum katastrophalen Zustand der Bundeswehr brauche ich nichts zu sagen, unter Merkel wurde die Bundeswehr personell und materiell systematisch ausgelaugt. Kein Geld da!
Nun werden Sie antworten, die Groko wird mehr Geld für die Bw ausgeben, dies ist aber nur Augenwischerei, der zusätzliche Betrag ist lächerlich. Beweis: In der Sendung „Kontraste“, v. 2.3.2018 wird berichtet, dass die Funkgeräte der Bw mit denen der Verbündeten kaum kompatibel sind, dies wird bereits seit 2010 moniert. Bis die Truppe mit neuen Funkgeräten ausgerüstet ist, dauert es noch 12 Jahre (!). Toll, wie die CDU für Sicherheit sorgt.
Cybersicherheit: Das Hacker in die Datennetze des Bundes eindringen konnten, ist ein Skandal. „Wo Deutschland die Sicherheit des Landes gefährdet“ „ und „Der Staat tut zu wenig.“ FAZ, 7.3.2018. Auch hier: Kein Geld da!
Innere Sicherheit: Die steigende Kriminalität - die letztlich auch durch Merkels Flüchtlingspolitik bedingt ist -
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174284364/Schleswig-Holst...
hat wenigstens dazu geführt, dass bei der Polizei mehr Stellen geschaffen werden. Ob es ausreicht, wird sich später zeigen.
Wo unsere Steuergelder hingehen, wo Merkel die Prioritäten setzt, statt in unsere Sicherheit, sagt Entwicklungshilfeminister Müller: „ Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-de...
Das schlimmste aber ist, dass Sie und andere CDU-Abgeordnete seit Jahren zu all dem schweigen. Geht es Ihnen nur noch um Ihr Pöstchen? Oder was haben Sie unternommen? Oder wie sehen Sie das?

Tobias

Von: Gbovnf Tüagre

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