Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Michael H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gröhler,
wäre es nicht an der Zeit die Steuerbelastung der Bürger zu senken? Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde sich anbieten. Warum bewegt sich die Union diesem Punkt so wenig?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
ich verstehe Ihre Frage sehr gut, jedoch muss man dabei berücksichtigen, welche enorme Anstrengung nach der Wiedervereinigung notwendig waren und noch heute sind. Allein bis heute schätzt man die Kosten der Wiedervereinigung auf 1,3 bis 1,6 Billionen Euro. Wenn uns die Eurokrise eins lehrt, dann dass die ungebremste Staatsverschuldung nicht nur eine Sünde an der künftigen Generation ist, sondern dass die wirtschaftliche Stärke auch mit soliden Staatsfinanzen zusammenhängt. Ich sehe kurzfristig leider wenige Möglichkeiten auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Im Jahr 2012 sind durch den Solidaritätszuschlag 13,624 Mrd. Euro erhoben worden. Ziel in der Finanzpolitik muss es kurzfristig sein, die sogenannte „kalte Progression abzubauen. Mit der Abmilderung dieser sogenannten „kalten Progression“ schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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