MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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ÖDP
• 12.08.2013

(...) Gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt habe nicht ich persönlich geklagt, sondern die ÖDP zusammen mit anderen Gruppierungen. Ich muss aber zugeben, dass ich mit der Klage nicht zufrieden war, obwohl sie von sehr prominenten Anwälten formuliert wurde. Das habe ich leider zu spät realisiert. (...)

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ÖDP
• 06.08.2013

(...) Dabei können durch das Bedingungslose Grundeinkommen Verwaltungskosten eingespart werden, so dass mehr Geld zur Verfügung steht. Aber bei allen mir bekannten Formen des Bedingungslosen Grundeinkommens bleibt die Frage ungelöst, wie trotz der Freizügigkeit innerhalb Europas erreicht werden kann, dass nicht eine große Zahl von Menschen nach Deutschland umsiedelt. Das Problem bleibt selbst dann bestehen, wenn in ganz Europa ein Bedingungsloses Grundgehalt eingeführt wird, weil dieses wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sein muss als z.B. in Südeuropa. (...)

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ÖDP
• 29.07.2013

(...) Mehr soziale Gerechtigkeit. (...) Zur Euro-, Finanz- und Staatschuldenkrise habe ich ein kleines Buch geschrtieben: "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" Die Antwort auf Ihre Frage nach den Lösungen lässt sich nicht in wenigen Worten wiedergeben, vor allem auch deshalb, weil z.B. die Verhältnisse in Griechenland total anders sind als die in Spanien. (...)

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ÖDP
• 26.07.2013

(...) Eine ihrer Grundforderungen ist der Abbau von Sozialleistungen, also auch von Arbeitslosengeld, Renten und von staatlich garantierter Krankenversorgung. Daher ist eine Abkehr hiervon in Richtung Gemeinwohlökonomie eine wichtige Forderung der ÖDP und natürlich auch von mir persönlich. Dafür werde ich kämpfen. (...)

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