MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 21.04.2020

(...) Die Gesundheitssysteme der einzelnen

EU-Länder liegen in der Hand der Nationalstaaten. Die EU hat hier leider

wenige Einflussmöglichkeiten, was insbesondere in der Corona-Krise kaum

konzertiertes Handeln zulässt. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.03.2020

(...) Nachdem viele dieser Menschen schon seit einem Jahr - teils deutlich länger – in menschenunwürdigen Bedingungen leben, sollte man ihnen einen Aufenthalt in der EU gewähren, unabhängig davon, ob sie verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 04.03.2020

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

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