Klaus Brähmig
CDU
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Frage von Unaf-Hyevpu Ubsre an Klaus Brähmig bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 29. Aug. 2005 - 12:12

Sehr geehrter Herr Brähmig,

vor der Landtagswahl 2004 warnten Sie vor einem erfolgreichen Abschneiden der NPD in der Region, weil das zu einem Ausbleiben der Touristen führen würde. Nun gibt es aber - zumindest laut mehrfacher Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung - ab Herbst 2004 einen deutlichen Aufschwung bei den Gästezahlen in der Sächsischen Schweiz.
In diesem Zusammenhang habe ich 2 Fragen:
1) Gibt es diese positive Entwicklung nun trotz oder vielleicht sogar wegen der NPD-Erfolge?
2) Was soll ich Besuchern aus Süddeutschland erwidern, wenn sie sagen "Uns ist es viel lieber, wenn die Leute national wählen als die kommunistische PDS"?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Hofer

Von: Unaf-Hyevpu Ubsre

Antwort von Klaus Brähmig (CDU)

Sehr geehrter Herr Hofer,

Ihre Frage nehme ich mit Verwunderung über den Inhalt an. Als Vorsitzender des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V. bin ich mit der Tourismuswirtschaft in meiner Heimat bestens vertraut. Das Abschneiden der NPD in der Sächsischen Schweiz bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 hat mich und viele andere Engagierte aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik dazu veranlasst, die Menschen vor der Wahl zum Sächsischen Landtag vor einem Wahlerfolg der NPD zu warnen.

Das erschreckend erfolgreiche Abschneiden der rechtsradikalen NPD in der Sächsischen Schweiz bei den Landtagswahlen hat eine ganze Region in Verruf gebracht. Das Image als Reisedestination hat erheblich gelitten. Im Büro des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz sind in großer Menge Schmähbriefe und -emails sowie besorgte Anrufe von Lehrern und Eltern eingegangen, ob denn die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler während einer Klassenfahrt in die Sächsische Schweiz gewährleistet sei.

Der Schaden für die Tourismusbranche lässt sich bisher nicht sicher in Zahlen darstellen. Dennoch ist der entstandene Imageschaden nicht zu verleugnen. Mittlerweile sitzt die NPD seit einem Jahr im Sächsischen Landtag und sorgt regelmäßig für Negativschlagzeilen in allen Medien und zwar bundesweit! Die von Ihnen angesprochene positive Entwicklung der Gästezahlen hat andere Ursachen. So waren die Jahre 2002 und 2003 durch die Hochwasserkatastrophe im August 2002 schwache Jahre für die Tourismusbranche. Gemessen an diesen beiden Jahren ist der Zuwachs im Jahr 2004 leicht erklärbar und steht keinesfalls im Zusammenhang mit den hohen Wahlergebnissen der NPD. Des Weiteren wurde nach dem Hochwasser und nach der Landtagswahl letzten Jahres das Tourismusmarketing nochmals optimiert. Erst die Zahlen aus diesem Jahr und den kommenden Jahren werden uns über die Entwicklung der Gästezahlen im Zusammenhang mit der schwachen Wirtschaftslage und der parlamentarischen und medialen Präsenz der NPD Aufschluss geben gönnen.

Der Einwand einiger Gäste aus - wie Sie schreiben - "Süddeutschland" ist für mich nicht nachvollziehbar. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in der Sächsischen Schweiz haben Ihre Stimme an Parteien mit einem zweifelhaften Verhältnis zu unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung "verschenkt". Dabei wage ich die NPD nicht als "national" einzustufen. Bei der NPD handelt es sich um eine nationalistische Vereinigung mit einem inhumanen Menschenbild. Patriotismus und ein gesundes Verhältnis zum eigenen Vaterland äußert sich anders. Die Zustimmung breiter Bevölkerungsanteile in Ostdeutschland für die SED-PDS-Linkspartei stößt bei vielen Menschen in den alten Bundesländern aber auch bei vielen Ostdeutschen auf Unverständnis. Dabei setzt sich die Wählerklientel der Kommunisten ähnlich wie bei der NPD aus einem Teil ewig Gestriger und einem Teil Protestwähler zusammen. Als Demokrat setze ich mich tagtäglich dafür ein, Letztere wieder für die Demokratie zurück zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Brähmig MdB