Frage an Klaus Brähmig von Hjr Urytreg bezüglich Finanzen

28. Juni 2009 - 12:57

Herr Brähmig

Meine Frage zur Finanzpolitik, stimmt das dass die Bundesregierung, speziell die CDU, darüber Nachdenkt den gemäßigten Satz der Mehrwertsteuer von 7% auf einheitlich 18 % nach der Wahl zu erhöhen? Wenn das stimmt, sind Sie nicht der Meinung das dadurch noch mehr Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen verloren geht und somit der Binnenumsatz noch weiter wegbricht wie schon in den letzten Jahren?
Wieso soll der Steuerzahler für die Kapitalgier der deutschen Finanzmärkte aufkommen? Ist den das vertretbar mit den Grundgesetz?

Frage von Hjr Urytreg
Antwort von Klaus Brähmig
07. Juli 2009 - 12:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Helgert,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Die CDU hat sich gemeinsam mit der CSU unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf geeinigt, nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres keine Mehrwertsteuererhöhungen vorzunehmen. Dass einige Ministerpräsidenten der Union zur gleichen Zeit "aus der Reihe tanzten" und plötzlich anderslautende Meinungen vertraten, ist ärgerlich. Vor der letzten Bundestagswahl haben wir den Bürgern erklärt, dass wir die Mehrwertsteuer erhöhen werden. Dieses wurde in der Folge auch umgesetzt. So werden wir auch dieses Mal das umsetzen, was wir vorher angekündigt haben. Allerdings ist es genau so wahr, dass wir bei den unzähligen Rufen nach Unterstützung durch "den Staat" auch Sorge dafür tragen müssen, dass dieser handlungsfähig bleibt. Dabei ist die notwendige Unterstützung systemrelevanter Banken nur ein Beispiel. Ohne die leidliche Erhebung von Steuern ist dieses nicht möglich. Dabei sollten wir aber immer die Maßstäbe im Auge behalten und beispielsweise beachten, dass bereits heute die obersten 25 Prozent der Steuerpflichtigen mit 77,7 Prozent zum Lohn- und Einkommensteueraufkommen unseres Staates beitragen. Wenn man Fragen von Verteilungsgerechtigkeit diskutiert, muss man fairerweise auch diesen Tatbestand mit berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig, MdB