Jahrgang
1950
Wohnort
Chemnitz
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 12: Chemnitz 3

Wahlkreisergebnis: 28,7 %

Liste
Landesliste, Platz 4

Eingezogen über die Liste

Parlament
Sachsen 2014-2019

Sachsen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Klaus Bartl: Lehne ab
Er ist das Mindeste, was (zunächst) durchgesetzt werden muss, auch, wenn er die Vermeidung zunehmender Altersarmut noch nicht sichert.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Klaus Bartl: Lehne ab
Das ist eine unsinnige Gegenüberstellung. Nachhaltig angelegter Umweltschutz sichert und schafft Arbeitsplätze.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Weil alles, was in den kostenfreien Zugang zu Bildung gesteckt wird, eine Investition in unser aller Zukunft ist.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Das reicht aber eindeutig nicht, es fehlen jetzt bereits Lehrer in Größenordnung und der sogenannte Geburtenknick ist beendet. Die Schülerzahlen steigen wieder, weshalb wesentlich mehr Lehrer benötigt werden als in den Ruhestand gehen.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Wobei dazu ein Großteil der durch die Übernahme des BAföG durch den Bund für Sachsen jährlich freiwerdenden 86 Millionen Euro Verwendung finden könnte.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Es bedarf u. a. der Einführung einer sogenannten Feuerwehrrente.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Das ist seit langem überfällig. Das Quorum für das Volksbegehren muss von jetzt 450.000 auf jedenfalls 300.000, besser auf 5 % der Wahlberechtigten gesenkt werden, damit das Volk in Sachsen tatsächlich dem Landtag gleichberechtigter Gesetzgeber sein kann, wie die Verfassung dies fordert.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Klaus Bartl: Lehne ab
Ein Ausstieg aus den fossilen Energiequellen wie Kohle und Öl ist auch für Sachsen unverzichtbar. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann aber nur in einem langfristigen Prozess, der 2040 abgeschlossen sein muss, gelingen.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Die Finanzgarantie des Landes für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung muss schnellstens wieder hergestellt werden.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Klaus Bartl: Lehne ab
Sinnloses Kaputtsparen ist keine vernünftige politische Alternative.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Klaus Bartl: Lehne ab
Ärzte sind - richtigerweise - keine Beamte, die wegen eines besonderen Treueverhältnisses jederzeit versetzbar sind. Wir brauchen mehr Ärzte zur flächendeckenden medizinischen Versorgung, insbesondere auch auf dem Land, können dies aber nur über differenzierte Anreize und mehr Studienplätze für den
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Polizei, Justiz, Verwaltung allgemein muss endlich wieder personell so ausgestattet sein, dass sie ihren Auftrag, dem Wohl des Bürgers und dem verlässlichen Schutz seiner Rechte verpflichtet zu sein, erfüllen können.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Klaus Bartl: Neutral
Der Konsum von Marihuana muss entkriminalisiert und dort kontrolliert gestattet werden, wo dies aus ärztlich festgestellten Gründen medizinisch geboten und hilfreich ist.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Dies reicht aber zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu. Der Gesetzgeber muss generell einen neuen Rahmen für den Datenschutz im Internet und in der elektronischen Kommunikation festlegen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
- Mit der Maßgabe, dass die Alternative nicht eine Polizei mit geheim- bzw. nachrichtendienstähnlichen Aufgaben, Kompetenzen und Befugnissen sein kann.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Klaus Bartl: Neutral
Das Parlament kann in der Sitzzahl maßvoll verkleinert werden, wenn im Gegenzug die Möglichkeiten direkter demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Kontrolle der Regierung und ihr nachgeordneter Behörden gewährleistet wird.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Klaus Bartl: Stimme zu
Wenngleich noch andere Vergabekriterien hinzukommen müssen (Tariftreue etc.)!

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