Frage an Kirsten Lühmann von Maike S. bezüglich Verkehr
Meine Frage für Sie als derzeitige SPD-Arbeitsgruppenvorsitzende:
Im Wahlprogramm der SPD finden sich kaum konkrete Zahlen und auch das Thema Mobilität kommt sehr kurz. 1. Wie wird es die SPD mit dem derzeitigen Investitionshochlauf in die Verkehrsinfrasturktur halten?
2. Welche Prioritäten wird die SPD setzen (80 % Erhaltung, 75 % Schiene o.ä.)?
Sehr geehrte Frau S.,
Danke für Ihre Fragen zur sozialdemokratischen Verkehrspolitik, die ich hiermit gerne beantworten möchte.
Zu 1. Die gestiegenen Investitionskosten für die Verkehrsinfrastruktur waren eine zentrale Forderung der SPD, die wir in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. In dieser Legislaturperiode haben wir die Mittel für die Infrastrukturfinanzierung aller drei Verkehrsträger von etwa 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf einen Spitzenwert von knapp 14 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöht und diese Summe mittelfristig festgeschrieben. Aktuell ist eine weitere Erhöhung der Mittel nicht wirklich sinnvoll, da aufgrund der Planungs- und Baukapazitäten mehr Geld nur schwer verausgabt werden kann. Mittel- und langfristig muss man allerdings prüfen ob eine weitere Erhöhung vorgenommen werden kann, um die großen Infrastrukturausgaben zu bewältigen.
Zu 2: Im Bundesverkehrswegeplan haben wir die Verteilung der Mittel auf die Verkehrsträger bis 2030 festgelegt. 60 Prozent der Mittel gehen in den Erhalt, 40 Prozent in den Aus- und Neubau. Die dort festgelegt Verteilung (ca. 50 Prozent Straße, 10 Prozent Wasserstraße, 40 Prozent Schiene) war eine wesentliche Forderung der SPD aus den Koalitionsverhandlungen. Erneute Festlegungen werden erst in Erarbeitung des nächsten Bundesverkehrswegeplans erfolgen. Grundsätzlich ist es so, dass die Ausgaben für den Erhalt jetzt höher sein werden und sich langfristig auf einem etwas niedrigeren Niveau einpendeln werden. Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. Allerdings werden langfristig auch weniger Mittel für Neu und Ausbau in der Straßeninfrastruktur erforderlich sein, da mit Vollendung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ein großer Teil der Infrastruktur gebaut sein dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
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