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Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 13.02.2020

(...) Bis heute ist unser Grundgesetz, welches am 24. Mai 1949 in Kraft trat, die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

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SPD
• 27.11.2019

Sehr geehrter Herr Bloch, lieber Jochen, (...) Zweitens gibt es sowohl im Bundestag mit Union, FDP und AfD eine Mehrheit gegen das Tempolimit, als auch im Bundesrat, in dem die Union über die Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, eine Änderung derzeit noch blockiert. Eine Zustimmung von uns zu diesem Zeitpunkt wäre also nicht mehr als ein politisches Strohfeuer ohne das gewünschte Ergebnis - ein Tempolimit - gewesen. (...) Wichtig ist jetzt, weiterhin die Union davon zu überzeugen, sich beim Tempolimit nicht weiter den guten Argumenten zu verschließen. (...)

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SPD
• 12.02.2020

(...) Zusätzlich bestehen in einigen Bundesländern Sonderregelungen zur Fahrtkostenerstattung für den Schulweg. Am besten fragt man dazu im Sekretariat der Berufsschule nach, wie die Lage im individuellen Fall aussieht. (...)

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