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SPD
• 30.06.2017

(...) Im Land Niedersachsen gibt es nach dem Landesnahverkehrsgesetz geteilte Zuständigkeiten. Für den Schienenpersonennahverkehr ist die Region Hannover in ihrem Gebiet zuständig, für den Bereich Süd-Ost Niedersachsen ist der Zweckverband Braunschweig zuständig und für das gesamte übrige Niedersachsen ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen direkt zuständig. (...)

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SPD
• 03.05.2017

(...) Jahrhunderts aufgekommene Privatisierungsgedanke ist in der Form endgültig vom Tisch. Die DB AG hat nach einem klaren Signal aus der Politik und aus dem DB Aufsichtsrat mittlerweile die eigens für den Börsengang ausgegliederte Mobility AG wieder in den Mutterkonzern zurückgeholt. (...)

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SPD
• 05.11.2015

(...) Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. (...)

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SPD
• 28.09.2016

(...) Sie zweifelten aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und Anbieter wie: Gastronomen oder Einzelhändler, öffentliche Einrichtungen, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen und insbesondere Privatpersonen, die aus altruistischer Motivation handeln. (...)

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