Kirsten Flesch
SPD
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Frage von Senax Obeqnfpu an Kirsten Flesch bezüglich Verkehr und Stadtplanung

# Verkehr und Stadtplanung 20. Aug. 2011 - 23:54

Sehr geehrter Herr Flesch,

Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt!
Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?

Bevor Sie das Märchen von der angeblichen Werterhöhung der Grundstücke erzählen, erklären Sie bitte, warum Sie mit der Gesetzesänderung vom Juli 2010 mit der Einführung von Teilstrecken
z. B. senatseigene Grundstücksnutzer (Schulen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften u. a.)
von dieser "Werterhöhung" ausschließen.
Sind Ihre eigenen Grundstücke es nicht wert werterhöht zu werden?
Was der Allgemeinheit nutzt muss auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.!!!

Mit freundllichen Grüßen
Frank Bordasch

Von: Senax Obeqnfpu

Antwort von Kirsten Flesch (SPD)

Sehr geehrter Herr Bordatsch,

zunächst einmal: Seit meiner Geburt bin ich weiblich und werde dies auch bis zu meinem Lebensende bleiben, ich ziehe also die Anrede Frau Flesch vor!

Zum Zweiten: Abgeordnetenwatch dient in erster Linie der Kommunikation der WählerInnen mit ihren Direktkandidaten. Mein Wahlkreis ist in Neukölln Nord, nicht in Karow.

Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Flesch

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