Kirsten Flesch
SPD
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Frage von Uraavat Oeüaf an Kirsten Flesch bezüglich Soziales

# Soziales 18. Aug. 2011 - 10:12

Ihre Partei setzt sich doch dafür ein, dass die vielen Berliner Altbauten gedämmt und mit Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung versorgt werden sollen. Leider aber sorgt diese im Kern vielleicht gute Idee in unserem Reuter-Kiez dafür, dass viele Menschen Angst um ihre Wohnungen haben müssen, da den Baumaßnahmen wie bei uns im Haus in der Weichselstr. Mietsteigerungen von rund 50 % gegenüber stehen. Finden Sie das gerechtfertigt, das wir als Familie, die hier seit über zehn Jahren im Kiez lebt, aus Gründen des Umweltschutzes vertrieben werden soll? Der neue Vermieter macht keinen Hehl daraus, dass die meisten Mieter in unserem Haus ihm nicht solvent genug sind und lieber heute als morgen ausziehen sollten. Was könnten Sie dagegen tun?

Von: Uraavat Oeüaf

Antwort von Kirsten Flesch (SPD)

Sehr geehrter Herr Brüns,

danke für Ihre zugegebenermaßen sehr schwierige Frage.
Um einmal aus dem Innenleben einer Fraktion zu sprechen: Wir streiten seit einer ganzen Weile über das Thema. Die weitreichenden Ziele besonders der CDU geführten Bundesregierung bzgl. der Einsparungen bei den CO 2 Emissionen, die wir alle teilen müßten widersprechen im Einzelfall den Interessen der MieterInnen in der Mieterstadt Berlin. Sie sehen den Konflikt?
Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. Derzeit sind bei wertsteigernden Maßnahmen 11 % Umlage zulässig. Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. Ich kann Ihnen und Ihren Mitbewohnern nur dringend raten, Widerstand zu leisten, im Zweifel mithilfe der Mietervereine.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Flesch

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