Kerstin Tack
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SPD
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Frage von Fgrsna Znxbjfxl an Kerstin Tack bezüglich Soziales

# Soziales 09. Juli. 2019 - 21:46

Sehr geehrtegerne Frau Tack,

im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor.

Bei einem Bruttogehalt von 100 T€ haben Beamte eine höheres Netto als Angestellte.

Während ein Bruttoeinkommen von 100.000 € bei einem alleinstehenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu einem Nettoeinkommen von ca. 4.500 Euro und unter Berücksichtigung der zulässigen sekundären Altersvorsorgeaufwendungen zu einer unterhaltsrechtlichen Belastungsfähigkeit von ca. 970 € monatlich führt, würde ein Beamter ein Nettoeinkommen von 4.900 € und unter Berücksichtigung der zulässigen Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von ca. 1.192 € unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein.

Beamte werden also bis 4.900 € verschon, Angestellt "nur" bis 4.500 €

Ist diese Privilegierung von hochdotierten Beamten so gewollt?

Da bei Geschwister die Aufwendungen Quotal aufgeteilt wird, würde der Beamte sogar gar nichts bezahlen müssen und das angestellte Geschwisterkind den vollständigen Betrag, obwohl das angestellte Geschwisterkind weniger Netto erhaelt wie das verbeamtete Geschwisterkind.

Die Regelung ist sozial absolut ungerecht.

Eine Regelung ueber ein zu versteuerndes Einkommen waere gerechter.

Kann hier im Ausschuss Soziales vielleicht noch Einfluss genommen werden?

Mit freundlichsten Gruessen

Von: Fgrsna Znxbjfxl

Antwort von Kerstin Tack (SPD) 17. Juli. 2019 - 11:28
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Znxbjfxl,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die Frau Tack gerne beantwortet. Auf Grund der bereits begonnenen parlamentarischen Sommerpause kann sich die Beantwortung Ihrer Frage jedoch etwas verzögern. Deshalb erhalten Sie zunächst diese Zwischeninformation, mit der Zusage, dass eine inhaltliche Beantwortung Ihrer Frage folgt. Sobald sie vorliegt werden wir sie an Stelle dieser Zwischeninformation hier einstellen lassen.

Die mögliche verspätete Beantwortung bitten wir bereits jetzt zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Tack

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.