Frage an Kerstin Tack von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tack,
wie sieht es mit dem Unterhaltsentlasungsgesetz aus, das eigentlich noch vor der Sommerpause von Herrn Heil erarbeitet werden sollte? Aus verschiedenen Quellen wurde bisher nur bekannt, das es ein Arbeitspapier gibt. Bis zur Sommerpause sind es noch 4 Wochen! Wo kann man aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Neueregelung des Elternunterhaltes bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr Serowski,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, ein über dieses Ziel sogar noch hinausgehendes „Angehörigenentlastungsgesetz“ bis zum Sommer vorzulegen. Entsprechend könnte das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden, was auch unser Ziel ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion berichtet hierüber auch am 5. Juni 2019, im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege:
https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-ausbildung-mehr-personal-mehr-geld-pflege
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
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