Frage an Kerstin Müller von Dr. Nils J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Müller,
in der Pressemitteilung Ihrer Fraktion "Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig" ( http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/mai/deutsche-beteiligung-an-beobachtermission-in-syrien-ist-richtig.html ) heißt es:
"Es ist unerträglich, wie unbeeindruckt das Assad-Regime weiter mit aller Härte gegen die Bevölkerung vorgeht."
Nicht die Rede ist allerdings von der Gewalt, die von den diversen bewaffneten Gruppen ausgeübt wird, die sich gegen die aktuelle Regierung weden und die teilweise vom Ausland mit Waffen und Geld unterstützt werden.
Ist Ihre Fraktion der Meinung, dass auch diese Gewalt durch die UN-Beobachtermission unterbunden werden soll? Oder ist die UN in Syrien Partei in einem Bürgerkrieg?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Jena
Weitere Fragen an Kerstin Müller
(...) Die israelische Blockade von Gaza ist inhuman, völkerrechtswidrig und politisch kontraproduktiv und muss endlich beendet werden. Zwar gibt es in Gaza keine humanitäre Krise im engeren Sinne, jedoch wird die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. (...)
(...) In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen - vor allem dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung profitiert haben. Deshalb wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr beschränken, bei Abfindungen auf 1 Mio. Euro. (...)
(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) Doch das Angebot an Riester-Renten ist nicht transparent genug, zudem muss die Beratung verbessert und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Das wollen wir mit der Einführung eines "Altersvorsorgekontos" erreichen, das als „Dach“ für alle Sparformen, also Betriebsrenten, Rieser-Renten, Bundesschatzbriefe, usw. dienen soll. (...)