Frage an Kerstin Kassner von Gustav B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kerstin Kassner,
zurzeit ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 diese jedoch für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nun möchte ich von ihnen gerne wissen wie sie abstimmen wollen und wenn mit "Ja", warum sie denken, dass die Vorratsdatenspeicherung ein gute Sache ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Breuer,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de zum Themenbereich „Demokratie und Bürgerrechte“. Ich werde auch die erneute Beantragung einer Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Für mich kommt eine Einschränkung von Bürgerrechten nicht in Betracht. Eine ausführliche Argumentation finden Sie auf der Homepage unserer Bundestagsfraktion www.linksfraktion.de/themen/Vorratsdatenspeicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Kerstin Kassner
Weitere Fragen an Kerstin Kassner
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