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(...) bei uns hat der Schutz der Kinder absoluten Vorrang. Auch angeblich "freiwillige" sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen sind strafbar, weil man bei einer solchen Beziehung in keiner Weise von einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes ausgehen kann. Deswegen bezieht sich das Kriterium "sexuelle Identität" im Antidiskriminierungsgesetz ausdrücklich nicht auf Pädophilie. (...)
(...) die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Einberufung zum Wehrdienst in Deutschland lassen mich daran zweifeln, dass wir die Wehrpflicht noch sehr lange aufrecht erhalten werden. Ich bin persönlich der Auffassung, dass wir uns langfristig für eine Freiwilligenarmee und einen massiven Ausbau von Freiwilligendiensten im sozialen, ökologischen, sportlichen und kulturellen Bereichen entscheiden sollten. (...)
(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. Sie sind damit keine „Bittsteller“, sondern haben einen klar definierten Anspruch, der sicherstellt, dass sie gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt sind. (...)
(...) Die Wehrpflicht trägt offensichtlich überhaupt nicht dazu bei, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern. Die These, dass die Wehrpflicht den beruflichen Werdegang von Männern so erheblich einschränkt, dass von einer "massiv fehlenden Gleichstellung" gesprochen werden kann, kann ich deswegen nicht teilen. (...)
(...) Besonders wichtig dabei: Die Ausschlussfrist für Anträge von Betroffenen an die Conterganstiftung ist aufgehoben worden. Das heißt, dass alle Contergangeschädigten einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hirschmann,
