Kerstin Andreae
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Gubefgra Teüaqry an Kerstin Andreae bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juni. 2017 - 09:55

Sehr geehrte Frau Andreae,

wie kann das sein?

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-11/hunderte-lobbyisten-erh...

Gibt es eine offizielle Stellungnahme ihre Partei? Bzw. was gedenkt ihre Partei dagegen zu unternehmen?

Diese Zustände sind eine Zumutung für jeden Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Gründel

Von: Gubefgra Teüaqry

Antwort von Kerstin Andreae (GRÜNE) 11. Juli. 2017 - 11:54

Sehr geehrter Herr Gründel,

die Ausgabe und Überprüfung von Hausausweisen ist Aufgabe der Bundestagsverwaltung. Die Parteien haben damit nichts zu tun und mir erschließt sich auch nicht, inwiefern das eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler sein soll. Ich finde es allerdings beunruhigend, wenn nicht eindeutig klar ist, wer warum einen Hausausweis bekommt. Nicht ohne Grund soll der Kreis derer, die sich permanent ungehindert und vor allem unkontrolliert im Parlament bewegen dürfen, auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Das hat die Verwaltung inzwischen auch erkannt und die Regeln entsprechend verschärft.

Grundsätzlich setzen wir Grünen uns seit Jahren für ein verbindliches, gesetzliches Register für LobbyistInnen ein. Deren Tätigkeiten müssen transparent für alle Interessierten einsehbar sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Alle unserer Vorschläge wurden in dieser Legislatur aber von Union und SPD abgelehnt. Weitere Informationen können Sie unserem Antrag "Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten" - Drucksache 18/3920 entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae