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Kerstin Andreae
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Frage von Kevin F. •

Frage an Kerstin Andreae von Kevin F. bezüglich Finanzen

Wie sind ihre Pläne zur Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 2009, im Falle ihres Sieges?

Würde mich über eine Antwort freuen und verbleibe...

Mit freundlichen Grüßen

K. Featherby

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Featherby,

die Steuerpolitik ist ein sehr weites Feld. Einkommenssteuerreform, Abschmelzung des Ehegattensplittings, ökologische Finanzreform und Vermögensabgabe sind nur einige der vielen Stichpunkte, die ich nennen will. Kurz gesagt: Wir Grüne wollen das Steuersystem einfacher, nachhaltiger und sozial gerechter ausgestalten.
Die große Koalition hat in ihren vier Regierungsjahren von 2005 bis 2009 die Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen um fast 50 Milliarden Euro mehr belastet. Gleichzeitig hat sie es trotz Mehreinnahmen versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die enorme Staatsverschuldung abzubauen. Das bringt uns jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise in große Bedrängnis.Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir die finanziellen Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen wollen und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt für die enormen Schulden, die uns und den nachfolgenden Generationen schon jetzt viele Handlungsspielräume nehmen. Die notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise bedeuten eine große finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte. Diese Kosten wollen wir nicht allein den kommenden Generationen aufbürden. Wir wollen deshalb auch keine Steuersenkungen auf Pump.
Ebenso falsch wäre es, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen aufzufangen. Stattdessen sollten vor allem diejenigen, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben, einen Beitrag leisten. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Über die Details unserer steuerpolitischen Vorstellungen können Sie sich umfassend in unserem Wahlprogramm informieren. Wir haben damit einen Vorschlag unterbreitet, wie ein neuer, grüner Gesellschaftsvertrag aussehen kann - Denn die wichtigste Aufgabe für die Zukunft ist, die Wirtschafts- und die Klimakrise zusammen zu lösen. Eine nachhaltige und gerechte Steuerpolitik ist Teil unserer Antwort auf diese Herausforderung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae