DBT/Inga Haar
(...) Die von Ihnen erwähnten IHKen in Schwerin oder Lüneburg-Wolfsburg sind leider nicht die einzigen, bei denen es erheblichen Ärger gibt. (...) Bei aller Kritik an dem Agieren mancher Kammern finde ich es aber problematisch, als Lösung aller Probleme die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. (...)
(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paintball und ähnlichen Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)
(...) Mai zu dem Gesetzentwurf und speziell zu den rechtsstaatlichen Zweifeln, die wir Grünen haben, sagen werden. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderpornografie im Internet mit den richtigen Mitteln bekämpft wird, anstatt auf technisch und rechtlich fragwürdige Instrumente zu setzen. (...)
(...) Ein Exhäftling aus Guantanamo ist kein Austauschschüler, der Anschluss in einer deutschen Familie sucht. Jemand, der jahrelang unschuldig in einem Gefangenenlager saß und nicht in seine Heimat zurückkehren kann, braucht spezielle Unterstützung und keine lebenslange Zwangsunterbringung im Hause einer ihm unbekannten Frau, die keine psychosoziale Betreuung anbieten kann. Wir sprechen hier von Menschen, denen schweres Unrecht angetan wurde. (...)
(...) Natürlich sind auch die Themen, die Sie ansprechen, von großer Bedeutung, aber wenn ich sie nur am Rande mit Stichworten erwähnt hätte, hätte ich ihnen nicht gerecht werden können. Ich habe die Gelegenheit des Interviews genutzt, um gegenüber einer Zeitung, die hauptsächlich von Befürwortern des Rauchens gelesen wird, klare Positionen zu beziehen, die im Widerspruch zu den Interessen der Tabaklobby stehen. Das können Sie auf meiner Homepage auch so nachlesen. (...)
Sehr geehrte Frau Siebert,