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Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 23.02.2009

(...) die Bundesregierung hat Ende 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" (Drucksache 16/7615) vorgelegt. (...) Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE wird es in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung mehr geben. (...)

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DIE LINKE
• 11.02.2009

(...) Kamp, meine Fraktion DIE LINKE und ich setzen sich konsequent für den Nichtraucherschutz und ebenso gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bzw. für präventive Maßnahmen ein. (...)

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