Kersten Artus
DIE LINKE
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Frage von Natryvxn Teüa an Kersten Artus bezüglich Arbeit

# Arbeit 25. Sep. 2012 - 15:36

Sehr geehrte Frau Artus,

im Hamburger Abendblatt ( http://www.abendblatt.de/hamburg/article2404285/Wo-Hamburg-spart-So-drue... ) las ich von neuen Lohn-Dumping Methoden von Asklepios.

Asklepios stellt neue Therapeuten nun über die Asklepios Klinik Am Kurpark Bad Schwartau ein, eine Reha Klinik, für die der Krankenhaustarifvertrag nicht gilt.

Einsatzort sind laut den Stellenbeschreibungen die Asklepios Kliniken Rissen, Harburg und St. Georg. Barmbek greift auf die noch günstigere PSG zurück.

Ich sehe dieses als Betrug! Denn die Arbeitnehmer arbeiten keinen einzigen Tag in Bad Schwartau. Der Einsatzort ist auch ganz klar angegeben, Hamburg und nicht Bad Schwartau.

Weiter stellt Asklepios über Ihren meditop Pflegedienst OP-Personal ein (z.B. http://www.asklepios.com/meditop_Stellenmarkt.Asklepios?ActiveID=10514 ). Weshalb darf ein Pflegedienst OP-Personal einstellen? Ein Pflegedienst pflegt Patienten zu Hause und hat keinen Zentral-OP.

Da frage ich mich: Werden nächstes Jahr die Ärzte über die Reinigungsfirma eingestellt?

Hier findet Lohndumping pur statt. Die Vertreter der Stadt Hamburg sehen auf die Missstände angesprochen keinen Handlungsbedarf, weil die Vorwürfe nicht belegt seien. Durchsucht man die Stellenaausschreibungen, so sieht man das es so praktiziert wird,

Weshalb ist eine solche Ausleihung von Mitarbeitern über Partnerkliniken überhaupt möglich? Ist eine solche Praxis (Ausleihung Bad Schwartau & Pflegdienst - OP-Personal) rechtlich zulässig?

Weshalb wird nichts gegen ein solches Vorgehen unternommen?

Wie ist Ihre persöniche Meinung zu einem solchen Vorgehen?

Da muss sich Asklepios nicht wundern, dass sie kein neues Personal finden ( http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article2404492/Asklepios-Klinik... ) bei einer solchen Praxis

Viele Grüße
Angelika Grün

Von: Natryvxn Teüa

Antwort von Kersten Artus (LINKE)

Liebe Frau Grün,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Personalpolitik von Asklepios wirft seit langem Fragen auf und Ihre Kritik teile ich. Der Klinikkonzern nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten bis an die äußerste Grenze aus. Der konkrete Einsatzort eines Beschäftigten wird in der Regel im Anstellungsvertrag festgelegt. Die Therapeutinnen und Therapeuten, die über die tariflose Reha-Klinik eingestellt werden, dürfen entsprechende Klauseln bei Antritt ihres Jobs vorfinden. Daher ist es auch leider nur im moralischen Sinne Betrug.

Den zweiten Teil ihrer Frage muss ich mit genauso viel Resignation begegnen: Wie ein Unternehmen heißt und wie sein ursprünglicher Betriebszweck einmal gewesen ist, muss nicht bedeuten, dass nicht auch andere Fachkräfte, im konkreten Fall OP-Personal in eine Pflegedienst-Firma, eingestellt werden kann. Grundsätzlich ist es daher möglich, Ärztinnen und Ärzte in einer Reinigungsfirma anzustellen. Die Grundlage für diese unsäglichen Vorgänge bietet die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Auch das Ausleihen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist möglich, auch konzernintern.

Die gesetzlichen Grundlagen wurden durch die SPD-Grün-Regierung Schröder-Fischer mit der Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geschaffen. Weitere gesetzliche Grundlagen bestehen durch das Betriebsverfassungsgesetz, das einen überholten Betriebsbegriff verwendet. Es entstand zu einer Zeit, wo die Konzerne sich noch nicht viele kleine selbstständige Betriebe zersplitterten. Allein diese Gesetze zu novellieren, würde das Ende der unsäglichen Praxis bei Asklepios und vielen anderen Konzernen bedeuten.

Dass Ihnen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Ihnen gesagt haben, dass Belege fehlen und es deshalb nicht möglich sei, etwas dagegen zu unternehmen, leuchtet mir daher nicht. Da fehlt ein gehöriges Stück Ehrlichkeit, was der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios mittlerweile für entsetzliche Ausmaße genommen hat:
Tarifflucht, Lohndumping, immer schlimmer betriebene Ausbeutung.

Selbstverständlich könnte man etwas dagegen machen: Zum Beispiel könnten die Krankenhausinvestitionskosten an konkrete Bedingungen gebunden werden. Immerhin sind die sieben Asklepios-Kliniken in Hamburg Plankrankenhäuser. Ebenso kann über den Aufsichtsrat Druck seitens des Senats ausgebübt werden. Immerhin hält Hamburg ein Viertel an den Kliniken. Die Betriebsräte könnten zudem von ihren Zustimmungsverweigerungsrechten Gebrauch machen. Betriebsräte könnten daher eingreifen, wenn auch nur begrenzt. Sie könnten aber Sand ins Getriebe streuen. In welchem Umfang das erfolgt, kann ich leider nicht beurteilen. Die Belegschaft könnte auf den nächsten Betriebsversammlungen ja einmal nachfragen. Außerdem wäre es ein Fortschritt, wenn es möglich wäre, gegen diese Willkür zu streiken. Die Gewerkschaften dürfen aber nur zu begrenzten Themen aufrufen, die Arbeit niederzulegen.

Man kann den Fachleuten, die Arbeitsangebote bei Asklepios erhalten, bzw. sich dort bewerben, nur raten, sich genau anzusehen, was sie da unterschreiben. Im Zweifel wäre es ein couragierter Akt, Nein zu sagen zu solchen Arbeitsbedingungen. Vertragsfreiheit gilt nämlich für „beide“ Seiten.

Meine Fraktion und DIE LINKE fordern seit langem, die sieben Krankenhäuser wieder zu rekommunalisieren. Solange dafür kein Geld bereit gestellt wird, müssen über die Verträge der Stadt mit dem Konzern soziale Haltelinien gegen diese frühkapitalistischen Bedingungen bei Asklepios eingezogen werden.