Katrin Schultze-Berndt
CDU
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Frage von Maria S. •

Frage an Katrin Schultze-Berndt von Maria S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Schultze-Berndt,

in Berlin gibt es neben den staatlichen Schulen eine wachsende Zahl nichtstaatlicher Schulen. Das sind neben kirchlichen Schulen und Waldorfschulen auch Alternativschulen.

Es mag einzelne Privatschulen geben, die sich als Elite-Schule verstehen und durch hohe Schulgelder Schüler sozial benachteiligter Familien absichtlich ausschließen, und die obendrein die Schule als gewinnorientierten Wirtschaftsbetrieb verstehen. Bei einem Großteil der Schulen in freier Trägerschaft ist das aber nicht der Fall. Sie wollen eine konzeptionelle Alternative zu den herkömmlichen Schulen bieten und allen interessierten Schülern ermöglichen, ihre Schule zu besuchen. Gern würden sie darauf verzichten, Schulgeld zu erheben.

Leider sind nichtstaatliche Schulen (vielleicht mit Ausnahme der kirchlichen) dazu gezwungen, Schulgeld zu erheben, da sie finanziellen Zuschüsse des Staates zu gering sind und nicht ausreichen, um sowohl die Lehrer angemessen zu bezahlen als auch Miete, Nebenkosten und Lernmaterialien zu bezahlen. Denn die staatliche Zuschüsse liegen deutlich unter dem, was staatliche Schulen pro Schüler erhalten. In den ersten Jahren nach Gründung einer Schule in Freier Trägerschaft erhält diese überhaupt keine Gelder vom Staat. Dies macht es gemeinnützigen nicht-kommerziellen Schulprojekten sehr schwer, ihren sozialen Anspruch auf Zugang für alle Schüler zu verwirklichen. Dabei sollte doch jeder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung haben.

Werden Sie sich also dafür einsetzen, nichtkommerzielle Schulen in Freier Trägerschaft den staatlichen Schulen finanziell gleichzustellen und ihnen damit ermöglichen, auf die Erhebung Schulgeld zu verzichten?

Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schiffner,

die CDU setzt sich für Schulen in freier Trägerschaft ein und würde deutlich mehr Initiativen in dieser Hinsicht begrüßen. Diese Schulen bereichern die Vielfalt unserer Schullandschaft und sorgen für einen Wettbewerb um die besten Ideen. Sie liefern den Nachweis, dass man Schulqualität auf vielfältige Weise verbessern kann; die Einheitsschule für alle ist eben nicht der richtige Weg!

Die Kürzungen, die in dieser Legislaturperiode bei den Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vorgenommen wurden, lehne ich ab. In einer zunehmenden finanziellen Schlechterstellung dieser Schulen ist meine Sorge begründet, dass Rot-Rot aus ideologischen Gründen die Schulen mittels knapper Ausstattung in die Enge treibt und gar zur Erhöhung des Schulgeldes zwingt. Seitens der SPD werden Schulen in freier Trägerschaft als "Zufluchtsorte" vor den staatlichen, teilweise nicht so erfolgreichen Schulen misstrauisch beäugt und diffamiert.

Wir haben die Forderung aufgestellt, die Kürzungen bei den Zuweisungen zurückzunehmen. Auch die Wartezeit für staatliche Unterstützung wird unseres Erachtens oftmals zu restriktiv ausgelegt. Ich bekenne mich - wie es die CDU tut - nachdrücklich zu den Schulen in freier Trägerschaft, die mit großem Engagement der Eltern und der Lehrer und zudem kostengünstiger als der Staat hervorragende Bildungschancen für unsere Kinder eröffnen!

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schultze–Berndt