Katrin Kunert
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Tüagre Oebznaa an Katrin Kunert bezüglich Soziales

# Soziales 02. Okt. 2011 - 22:58

02.10.2011

Sehr geehrter Frau Kunert,

Ich wünsche Ihnen für Ihr politisches und gesellschaftliches Wirken weiter viel Erfolg und Durchschlagskraft.
Als Bauingenieur bin ich mit 59 Jahren „langzeitarbeitslos“ und im Wechsel zwischen Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung und Entgeltmaßnahmen auf Grundlage von Eingliederungsvereinbarungen mit der Arbeitsagentur im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt oder auch zeitweise gar nicht. Meine ständigen vielfältigen Bewerbungsbemühungen waren auch alternativ erfolglos.
Seit September bin ich im Programm „ Aktiv zur Rente“, Variante Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung (1-Euro-Job), im Bereich pädagogischer Tätigkeit eingegliedert. Mir wurde eine so genannte "Brücke" zum Übergang in die Rente geschaffen. Eine Eingliederung in finanzierte Entgeltmaßnahmen oder sonstige Vermittlungen in den Arbeitsmarkt wurden mir seitens der ARGE auch in unmittelbarer Perspektive nicht in Aussicht gestellt. Zudem erfolgt ab dem 59. Lebensjahr keine statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit.
Mit dieser Eingliederung in das Programm „Aktiv zur Rente“ wird mir folgendes monatliches „Einkommen“ gewährt: ca. 150 € Aufwandsentschädigung, 40 € ALG II, 250 € Wohngeld (innerhalb der Solidargemeinschaft Familie). Aber: gar keine Rentenanrechnung bzw. Aufstockung des Rentenniveaus. Mein gesellschaftliches Leben wird vom Einkommen meiner Ehefrau gestützt. (Solidargemeinschaft). Es ist somit eine der passivsten Formen des Rentenübergangs und begründet Altersarmut, basierend auf gegebenen gesetzlichen Grundlagen der Regierung.
Leider, so habe ich den Eindruck, sind in der Öffentlichkeit viele Bürger nicht ausreichend über die geschilderte Sachlage informiert.
Ich fühle mich in meiner Persönlichkeit und Würde verletzt und möchte gern zu meiner aktuellen Situation Widerspruch einlegen und eine perspektivische Lösung bewirken.
Hinweise und Ratschläge von Ihnen nehme ich dankend entgegen und freue mich auf Ihre Antwort.

mfG
Günter Bromann

Von: Tüagre Oebznaa

Antwort von Katrin Kunert (LINKE) 13. Okt. 2011 - 09:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Bromann,

mit Interesse habe ich Ihre Nachricht über das Portal „abgeordnetenwatch“ gelesen.

Für Ihren Frust über die Langzeitarbeitslosigkeit, die Sie erdulden müssen, habe ich großes Verständnis.
Leider teilen Sie dieses Schicksal mit vielen Menschen in unserem Land. Ursache dieser ungerechten Situation ist die aktuelle Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II.

Das Sozialgesetzbuch II im Zuge der Agenda 2010 von einer rot/grünen Regierung „erfunden“ und von der großen Koalition „perfektioniert“ und schließlich unter schwarz/gelb weitergeführt hat für viele Menschen zu ungerechten Lebensverhältnissen geführt. Der von Ihnen erwähnte Rentenverlust ist nur ein Teil der Benachteiligungen der Leistungsbezieher nach dem SGB II.
Meine Fraktion hat von Beginn an versucht durch Anträge im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen die Auswirkungen von Hartz für die Betroffenen zu mildern.
Dies ist uns bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen jedoch nur selten gelungen.

Sie baten in Ihrem Schreiben um Hinweise und Ratschläge.
Leider sind in Ihrer Situation die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten sehr gering. Diese Erfahrungen haben Sie ja bereits selbst gemacht.
Für den Fall, dass Sie für sich selbst kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehen, wäre eventuell der Bundesfreiwilligendienst eine Alternative für Sie. Eine Altersgrenze besteht nicht und die Verdienstmöglichkeiten liegen oberhalb Ihres gegenwärtigen Einkommens.
Allerdings vermag ich nicht einzuschätzen, wie sich das Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst auf Ihre sonstigen Einkünfte und Bezüge (z.B. Wohngeld usw.) auswirkt.

Mit freundlichen Grüßen!

Katrin Kunert