Katrin Kunert
DIE LINKE
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Frage von Cvg Fgblr an Katrin Kunert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Juni. 2010 - 13:19

Sehr geehrte Frau Kunert,

da sie als meine Abgeordnete im Bundestag sitzen, möchte ich von ihnen gerne wissen, was sie persönlich von der Entscheidung, Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, halten.
Ihre Partei hat sich ja bisher nur mit dem Argument, er sei "rückwärtsgewand", von ihm distanziert, selbiges gegenüber Christian Wulff dann aber auch getan.
Was genau stört denn ihre Partei an einen Joachim Gauck, warum wollen sie lieber einen Christian Wulff ins Präsidentenamt hineinboykotieren?

Wäre das nicht der ideale Moment um sich von den politischen Altlasten und Vorwürfen frei zu machen?

Vll. können sie mir ja in meinem unverständnis weiterhelfen, oder mich an eine Stelle verweisen, die meine Fragen wirklich befriedigend beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Pit Stoye
Student

Von: Cvg Fgblr

Antwort von Katrin Kunert (LINKE) 10. Juni. 2010 - 12:43
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Stoye,

Ihre Frage die Wahl der/ des Bundespräsidentin/ Bundespräsidenten betreffend beantworte ich wie folgt:

Lassen Sie mich vorwegschicken, ich werde am 30.06.10 die Kandidatin der LINKEn Luc Jochimsen wählen.

Sie beschreiben aus Ihrer Sicht die Wahl Gaucks durch die LINKE als " idealen Moment, um sich von politischen Altlasten und Vorwürfen frei zu machen".
Damit machen Sie es sich aus meiner Sicht zu einfach und es würde auch nicht funktionieren!

J. Gauck ist für mich nicht wählbar, weil er die Freiheit als kostbarstes Gut beschreibt, dem der fürsorgliche Staat entgegenstehe. Für mich gehören Freiheit und soziale Gerechtigkeit eng zusammen.

Zudem äußert sich J. Gauck zu den durch die Bundesregierung geplanten Sparvorhaben in keinster Weise. Gauck ist Anhänger Schröders AGENDA 2010 und ihm gehen die sozialen Einschnitte nicht weit genug. Weitere soziale Einschnitte spalten unser Land!

Ein weiterer Grund für meine Ablehnung ist der undifferenzierte Umgang in der Aufarbeitung der Stasigeschichte. Die Gauck- Behörde hat seinerzeit Unterlagen veröffentlicht, die zu regelrechten Hetzjagden führte. Viele Betroffenen zerbrachen daran und einige nahmen sich das Leben.
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde umgekehrt, indem Menschen belastet wurden und sie quasi ihre Unschuld beweisen mussten.
Ein Beispiel hierfür ist Prof. Dr. Gerhard Riege, ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages der PDS.

Und ein letztes Beispiel sei mir gestattet: am 8. 11.2009 erklärte J. Gauck bei Anne Will "Ich danke allen Wessis, dass sie uns mit unseren Ossis nicht allein gelassen haben".

Ein würdiger Bundespräsidentenkandidat muss das Volk einen können und nicht polarisieren.

Für mich ist Luc Jochimsen nicht nur eine würdige Kandidatin, sondern auch eine gute Bundespräsidentin.

Mit freundlichen Grüßen!

Katrin Kunert