Katrin Helling-Plahr
FDP
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Frage von Gvz Uryyznaa an Katrin Helling-Plahr bezüglich Finanzen

# Finanzen 14. Dez. 2017 - 09:32

Hallo,
erstmal möchte ich Ihnen zum Einzug in Bundestag nachträglich gratulieren.

Nun meine Fragen.
Gestern wurde im Bundestag über die Höhe der Diäten abgestimmt, indem Sie mit JA votiert haben. Was mich persönlich überrascht hat.
Warum haben Sie mit JA abgestimmt ?
Ein normaler Arbeitnehmer bekommt ne niedrige Gehältserhöhung als ein Abgeordneter laut Statistischem Bundesamt.
Wäre da für die Abgeordneten nicht alle vier Jahre eine Gehaltserhöhung gerechtfertigt ? Was meinen Sie ?
Bleiben Sie neben Ihrer Tätigkeit in Berlin auch im Stadtrat in Hagen ? Wenn ja warum ?
Was meinen Sie, was haben Sie im Stadtrat Hagen alles umgesetzt und was werden Sie im Bundestag versuchen umzusetzen ?

VG
Tim Hellmann

Von: Gvz Uryyznaa

Antwort von Katrin Helling-Plahr (FDP)

Sehr geehrter Herr Uryyznaa,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1.) Die von Ihnen angesprochene gestrige Abstimmung, bezog sich -anders als teilweise von Boulevardmedien gemeldet- darauf, die bisherige Regelung zur Abgeordnetenentschädigung in Kraft zu lassen. Der getroffene Beschluss setzt schlicht den bisherigen Konsens fort, Diäten eben nicht nach persönlichem Gusto der Abgeordneten zu erhöhen, sondern streng an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln.

Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.

Sie sehen also: Es geht gerade darum, den Punkt Abgeordnetenentschädigung der „Selbstbedienung“ der Abgeordneten zu entziehen und nach parlamentarischer Beratung an einen objektiven Maßstab zu binden, nämlich der Lohn- und damit mittelbar auch Preisentwicklung der Gesellschaft insgesamt.

Aus diesem Grund habe ich guten Gewissens mit Ja gestimmt. Nicht für eine Erhöhung, sondern für eine Fortführung der bewährten Koppelung an die Einkommensentwicklung der Volkswirtschaft als Ganzes, welche insbesondere einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Höhe der Entschädigung im Vergleich mit manch „freihändiger“ Anpassung hat.

2.) Mein Mandat im Rat der Stadt Hagen habe ich bereits unmittelbar nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag niedergelegt.

3.) Im Rat meiner Heimatstadt Hagen habe ich vor allem für einen ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau gekämpft, damit zukünftige Generationen in Hagen wieder gestalten können. Ich glaube, einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass Hagen sich nach Jahrzehnten maßloser Ausgaben jetzt auf einem besseren Weg befindet - wenngleich es natürlich noch viel zu tun gibt, insbesondere etwa was die Anwerbung und Ansiedelung zukunftsfester Betriebe angeht.

Im Bundestag streite ich ebenfalls für Generationengerechtigkeit und maßvolle Ausgabenpolitik. Darüber hinaus sind mir Bürgerrechte ein besonderes Anliegen. Als Liberale wie als Juristin bin ich davon überzeugt, dass wir unsere offene Gesellschaft nicht durch immer mehr Einschränkungen unserer Bürgerrechte, sondern vielmehr durch wirksamen Vollzug der geltenden Gesetze verteidigen. Auch und gerade einem bevormundenden Nanny-Staat erteile ich eine Absage. Ich möchte dafür wirken, den Menschen auch zukünftig zu ermöglichen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Der Staat ist nicht Zensor der persönlichen Lebensentwürfe, sondern muss den Menschen die Chance schaffen, ihren eigenen Weg zu gehen. Darüber hinaus liegen mir beispielsweise auch viele andere rechtspolitische sowie gesundheitspolitische Fragestellungen besonders am Herzen. Weitere Informationen können Sie auch meiner Homepage und meinen Social-Media-Accounts entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe für weitere Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr