Katrin Helling-Plahr

Es bleibt wie bisher, dass ein Kind durch Geburt die Staatsbürgerschaft nach § 4 StAG nur erlangen kann, wenn auch die Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt haben.

Ich erwarte, dass die Frage der Dynamisierung der SED-Opferrente bald abschließend beraten werden kann, denn ich stehe nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben.

Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns kein entsprechender Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor

Wie zuletzt in meiner Antwort auf eine entsprechende Frage über diese Plattform vom 26.10.2023 dargelegt, empfehle ich, sich für Fragen zur Aufarbeitung und zum Umfang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die Kollegin Linda Teuteberg zu wenden

Bezüglich Ihrer Frage lege ich gerne wie bereits in vergangenen über diese Plattform gegebenen Antworten vom unter anderem 15.02.2023 und 17.02.2023 nahe, sich für Fragen rund um den Umgang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die mit der Thematik seit längerem befasste Kollegin Linda Teuteberg zu wenden